Handy-Versicherung: Betrug kann teuer werden

Wer bei seiner Handy-Versicherung vorsätzlich falsche Angaben macht, den kann das teuer zu stehen kommen. Er kann der Versicherung zum Schadensersatz verpflichtet sein, warnt der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Grimma. Der Versicherte musste für alle für die Versicherung entstandenen Kosten aufkommen. Handy-Versicherung: Betrug kann teuer werden weiterlesen

USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden

Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten der unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen, bislang noch nicht der Fall ist. USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden weiterlesen

Lästermaul Oliver Pocher wird wieder verklagt

Die junge Frau, die bereits vor drei Jahren den TV-Entertainer Oliver Pocher wegen Beleidigung verklagt hatte, zieht erneut vor Gericht. Die neue Klage wird damit begründet, dass Pocher ein „Wiederholungstäter“ sei. Bei Johannes B. Kerner soll sich der 29-Jährige wieder öffentlich über die Frau lustig gemacht haben. Lästermaul Oliver Pocher wird wieder verklagt weiterlesen

Die Zahl der Raucher-Clubs steigt rasant

Das bayerische Gesundheitsschutzgesetz zum Schutz von Nichtrauchern gilt als das härteste in ganz Deutschland. Doch auch hier gibt es Schlupflöcher und diese nutzen immer mehr Wirte aus. Im Kreis Neu-Ulm gebe es bereits um die 50 sogenannte Raucher-Clubs, erläuterte Sybille Herzog, Leiterin des Fachbereichs Gewerbe, Gesundheits- und Veterinärrecht. Die Zahl der Raucher-Clubs steigt rasant weiterlesen

US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein

Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein weiterlesen