Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte weiterlesen
Archiv für den Monat: Dezember 2009
35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Vorratsdaten-speicherung begonnen. Der Anwalt der umfangreichsten Sammelklage in der Geschichte der BRD warnt vor der «gesamten Erfassung des Alltags». 35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung weiterlesen
Justizministerium sperrt WDR.de
Die Internet-Seiten des WDR sind von den Dienstrechnern der NRW-Justiz aus nicht mehr erreichbar. Das Justizministerium hat die Seiten gesperrt, weil in erheblichem Maße „dienstfremder Beschäftigung“ nachgegangen worden sein soll. Justizministerium sperrt WDR.de weiterlesen
Verbraucherschutz: Ilse Aigner will die Banken zur besseren Beratung zwingen
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Bankenbranche mit staatlichen Maßnahmen zu besserer Kundenberatung zwingen. „Die jüngsten Fälle eklatanter Falschberatung zeigen: Ohne gesetzliche Regelungen und ohne stärkere Kontrolle geht es nicht“, sagte Aigner dem Hamburger Abendblatt. Verbraucherschutz: Ilse Aigner will die Banken zur besseren Beratung zwingen weiterlesen
Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei einer Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die BayernLB umfassende Aufklärung angekündigt. Die SPD hielt der CSU „sinnlose Geldverpulverei“ vor und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel weiterlesen
Studie: Nur Minderheit schafft Ausstieg aus Hartz IV
Einmal Hartz IV – immer Hartz IV: Nur einer Minderheit gelingt nach dem Bezug des Arbeitslosengelds II die Rückkehr ins normale Berufsleben. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Nach knapp fünf Jahren Hartz IV zieht das IAB jedoch eine positive Bilanz. Studie: Nur Minderheit schafft Ausstieg aus Hartz IV weiterlesen
Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus
Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel. Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus weiterlesen
Zehn Millionen für WestLB-Beratung
Bei der WestLB hat die Ausgliederung einer „Bad Bank“ begonnen. Ihre Errichtung hat nach Informationen von WDR.de zehn Millionen Euro an Beraterhonoraren gekostet. Und ihre Verluste könnten noch höher ausfallen, als bisher erwartet. Zehn Millionen für WestLB-Beratung weiterlesen
Axel Springer führt kostenpflichtiges Abo für abendblatt.de ein
Lokal- und Regionalberichte sowie Archiv-Material kosten im Internet bei abendblatt.de künftig Geld. Seit dem heutigen Dienstag stellt der Verlag Axel Springer beim Zugriff auf einen Teil des Internetangebots, das zum Hamburger Abendblatt gehört, eine monatliche Abonnement-Gebühr von 7,95 Euro über den Bezahldienstleister ClickandBuy in Rechnung. Axel Springer führt kostenpflichtiges Abo für abendblatt.de ein weiterlesen
22 Millionen E-Mails aus Bush-Zeit wieder da
Mails, welche Mails? Lange dementierte das Weiße Haus die Existenz von Millionen verschwundenen E-Mails. Der damalige Amtsinhaber George W. Bush ließ offenbar wissentlich ein fehlerhaftes System betreiben. Nun ist die Datenmenge wieder da. 22 Millionen E-Mails aus Bush-Zeit wieder da weiterlesen
Bildungsgipfel ignoriert die Nöte der Schüler
Seit Wochen beherrschen die Studenten und ihre Nöte die Schlagzeilen. Dabei sind die Probleme der Schüler und Auszubildenden viel größer: Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind so schlecht wie lange nicht mehr. Doch sie haben keine Lobby und kriegen deshalb wohl wenig vom neuen Millionensegen ab. Bildungsgipfel ignoriert die Nöte der Schüler weiterlesen
SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse
Die Affäre um doppelt gezahlte Zuschüsse an NRW-Landtagsabgeordnete weitet sich aus. Am Dienstag (15.12.09) räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, rund 5.000 Euro zu viel kassiert zu haben. Sie sei erst durch den Fall von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst darauf aufmerksam geworden, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse weiterlesen
Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU
Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf „Geistiges Eigentum“. Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU weiterlesen
Ratingen will Geld von Google
Die Stadt Ratingen will am Dienstagnachmittag (15.12.09) in einer Ratssitzung beschließen, dass Google Street View für das Befahren und Filmen von Ratingens Straßen bezahlen muss. Pro Kilometer. Dirk Tratzig, Rechtsdezernent der Stadt Ratingen, erläutert die Gründe. Ratingen will Geld von Google weiterlesen
.de-Subdomains: Ärger um co.de
Eine größere vierstellige Zahl von Unternehmen und Domaininhabern bekam dieser Tage Post von der Osnabrücker Websuche Search Technology GmbH mit dem Angebot, für 99 Euro eine .co.de-Subdomain für ihr Unternehmen zu „mieten“. .de-Subdomains: Ärger um co.de weiterlesen