Im Prozess wegen Besitzes von Kinderpornos gegen den ehemaligen Bundestags-abgeordneten Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft laut dpa eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe gefordert. Tauss selbst bezifferte die geforderte Geldstrafe in einer Kurzmitteilung auf Twitter auf 6000 Euro. Seine Anwälte haben auf Freispruch plädiert. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet. Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Jörg Tauss weiterlesen
Archiv für den Monat: Mai 2010
Freie Wähler: Pauli gibt Bundesvorsitz auf
Das ging schnell: Knapp ein Jahr nach der Gründung der Freien Union hat die Bundesvorsitzende Gabriele Pauli überraschend ihren Rücktritt erklärt. Sie ziehe sich aus der Spitzenposition im Vertrauen darauf zurück, „dass andere jetzt an die Stelle treten können“, sagte sie. Freie Wähler: Pauli gibt Bundesvorsitz auf weiterlesen
Rewe stellt EC-Kartenzahlung um
Nach Kritik von Datenschützern stellt der Einzelhandelskonzern Rewe Group in seinen Rewe- und Penny-Filialen die Bezahlung mit EC-Karte um. Künftig werden die Kunden nicht mehr im Unterschriften-Verfahren bezahlen, sondern im PIN-gestützten System. In einer Mitteilung begründet Rewe den Schritt mit aktuellen Kundenreaktionen und damit, dass die Landesdatenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen derzeit datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem bisher üblichen Lastschriftverfahren kläre. Rewe stellt EC-Kartenzahlung um weiterlesen
Technik-Schnäppchen: Verbraucherschützer kritisieren diffuse Sonderangebote
Wie billig sind die Technik-Schnäppchen bei Elektroketten wirklich? Der Vergleich ist oft gar nicht so einfach, moniert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – denn in Prospekten fehlen oft transparente Typenbezeichnungen: Verhindern die Discounter den Preisvergleich? Technik-Schnäppchen: Verbraucherschützer kritisieren diffuse Sonderangebote weiterlesen
Neue Einstellungen für den Datenschutz: Was die Änderungen bei Facebook bedeuten
Der Druck war so groß, dass auch das größte soziale Netzwerk ihm nicht mehr standhalten konnte. Nach wochenlanger Dauerkritik hat Facebook seine Privatsphäreeinstellungen stark vereinfacht. Firmengründer Mark Zuckerberg gestand bei der Präsentation der Neuerungen ein, Fehler gemacht zu haben. Facebook habe in den vergangenen Monaten viele Dinge auf einmal geändert: „Das haben wir nicht so kommuniziert, wie wir es gekonnt hätten, viel ging unter.“ Neue Einstellungen für den Datenschutz: Was die Änderungen bei Facebook bedeuten weiterlesen
Regierung: Zunahme der Strahlenbelastung durch Mobilfunk „wahrscheinlich“
Nach der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen dürfte nach Einschätzung der Bundes-regierung „die Strahlenbelastung für die Bevölkerung zukünftig zunehmen“. Durch die neuen Frequenzen werde es zu einem „weiteren Ausbau der Mobilfunknetze“ kommen, teilte die Bundesregierung laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom Donnerstag auf eine An-frage der Grünen mit. Doch würden die Emissionen auch bei einem Anstieg durch den Netz-ausbau „voraussichtlich nur ein Minimum des gesetzlichen Grenzwertes betragen“. Regierung: Zunahme der Strahlenbelastung durch Mobilfunk „wahrscheinlich“ weiterlesen
USA: Fahnder zerschlagen „Social Network“ für Kinderpornografie
Kinderpornografie ist eine Ware, die vornehmlich in geschlossenen Zirkeln verbreitet wird. Was für Größen die aber erreichen können, zeigt die Zerschlagung eines Rings in den USA: Bis zu tausend Mitglieder sollen dort Millionen von Bildern getauscht haben. USA: Fahnder zerschlagen „Social Network“ für Kinderpornografie weiterlesen
Österreich verbietet Google Einsatz von Street-View-Autos
Österreich zieht Konsequenzen aus der Panne um die Speicherung von WLAN-Daten durch den Internetkonzern Google: Die Datenschutzkommission hat entschieden, dass die so-genannten Street- View-Autos keine Straßenzüge mehr fotografieren dürfen, bis der Sachverhalt geklärt ist. Österreich verbietet Google Einsatz von Street-View-Autos weiterlesen
Rechtsextreme in den USA: Achse der Besessenen
Sie bedrohen Politiker, planen Anschläge auf Polizisten: Rechte „Milizen“ sind ein wachsendes, latentes Risiko für die innere Sicherheit der USA. Inspiration finden sie bei Verschwörungs-theoretikern – aber inzwischen auch bei radikalen Anhängern der Tea-Party-Bewegung und dem TV-Sender Fox News. Rechtsextreme in den USA: Achse der Besessenen weiterlesen
Greenpeace protestiert gegen Dell
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben das Hauptquartier des Com-puterherstellers Dell in Round Rock im US-Bundesstaat Texas erklommen und an der Fassade ein Spruchband befestigt. Mit der Parole „Michael, What the Dell? Design out Toxics!“, die an den Firmengründer Michael Dell gerichtet ist, forderten sie, dass der Konzern auf Umweltgifte bei der Herstellung von Computern verzichtet. Dabei berufen sich die Umweltschützer auf Versprechungen, die Dell selbst gegeben habe, teilte Greenpeace mit. Greenpeace protestiert gegen Dell weiterlesen
Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“
Folter und Misshandlung in 111 Staaten, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International prangert im Jahresbericht massive Missstände an – vor allem in Afgha-nistan. Zugleich bezeichnet die Organisation 2009 als „Meilenstein für die Menschenrechte“. Wie passt das zusammen? Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“ weiterlesen
Hotel der DFB-Elf in Südafrika: Wirbel um das illegale WM-Quartier
Der Kapitän ausgefallen, das defensive Mittelfeld ein Lazarett – und jetzt auch noch das: Die Nobelherberge in Südafrika, die die deutsche Mannschaft in zehn Tagen beziehen soll, hat ein gravierendes Problem. Das Haus soll großenteils illegal errichtet worden sein. Der DFB hat keine Ausweichmöglichkeit. Hotel der DFB-Elf in Südafrika: Wirbel um das illegale WM-Quartier weiterlesen
EU-Datenschützer fordern echte Anonymisierung von Suchanfragen
EU-Datenschützer monieren, dass die Praktiken der führenden Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft und Yahoo zur Speicherung von Nutzerdaten trotz vorgenommener Ver-besserungen nach wie vor nicht den EU-Vorgaben entsprechen. Vor allem die vermeintliche Anonymisierung von Suchanfragen nach einer gewissen Zeitspanne genüge nicht den Anfor-derungen der allgemeinen EU-Datenschutzrichtlinie, schreibt die „Artikel 29“-Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten den drei US-Konzernen ins Stammbuch. EU-Datenschützer fordern echte Anonymisierung von Suchanfragen weiterlesen
Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab
So viel zum Demokratieverständnis im russischen Parlament: Obwohl im Plenarsaal bei einer Abstimmung am 19. Mai nur noch 88 Abgeordnete anwesend waren, kamen am Ende 449 Ja-Stimmen zustande – mit Hilfe der verbliebenen Volksvertreter. Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab weiterlesen
Telefonsex-Abzocke auch in Tirol: Causa geht an Tschechien
Das Sex-Geschäft in Tirol blüht. Doch wir reden nicht von Prostitution, es geht um Telefonsex. Die tschechische Firma „Tele Inside s.r.o.“ fährt nach dem „Gestöhne“ mit einer Rechnungsflut auf. Oft werden Leute zur Kasse gebeten, die nie derlei Sex-Dienste beansprucht haben. In Tschechien droht nun der Prozess. Telefonsex-Abzocke auch in Tirol: Causa geht an Tschechien weiterlesen