BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig

Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen

Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen

Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen

Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien weiterlesen

E-Book-Ratgeber locken Eltern in die Abofalle

Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor zwei unseriösen Webseiten, die günstige elektronische Ratgeberbücher für Eltern anpreisen. Der Kauf von E-Books auf baby-endlich-schlafen.de und endlich-windelfrei.de führt in eine Abofalle. E-Book-Ratgeber locken Eltern in die Abofalle weiterlesen

Sex-Abofalle und Abbuchung der Xenolith Ltd. – u. a. für naughtydate.com – Mahnung der Colleon AG

Nutzer der Dating-Plattform naughtydate.com berichten uns von ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. auf ihrem Konto und von Mahnungen der Colleon AG aus Mainz wegen angeblicher kostspieliger Mitgliedschaften. Sex-Abofalle und Abbuchung der Xenolith Ltd. – u. a. für naughtydate.com – Mahnung der Colleon AG weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig

Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig weiterlesen