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Betrug: Unternehmer muss ins Gefängnis

Ein Chamer Abbruch-Unternehmer muss wieder ins Gefängnis. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat nach mehr als einjähriger Prozessdauer den vorbestraften 49-jährigen Kaufmann wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 24 Fällen, gewerbsmäßiger Untreue in 13 Fällen, wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zwei Fällen und dreier Verletzungen der Buchführungspflicht zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Betrug: Unternehmer muss ins Gefängnis weiterlesen

OGH: Domain mit fremdem Markennamen muss nicht unbedingt gelöscht werden

Ein Domainname, der von jemandem anderen markenrechtlich geschützt ist, kann auf vielfältige Weise legal genutzt werden. Daher kann der Markenrechtsinhaber nicht in jedem Fall eine Löschung der Domain erwirken. Sein Anspruch beschränkt sich in vielen Fällen darauf, dass die Domain nicht zu rechtswidrigen Zwecken benutzt wird. OGH: Domain mit fremdem Markennamen muss nicht unbedingt gelöscht werden weiterlesen