Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit
Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen
re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“?
Wie berichtet ist mit dem Start der Bloggerkonferenz re:publica der Verein „Digitale Gesell-schaft“ an die Öffentlichkeit getreten. In einem überfüllten Raum erläuterte Markus Becke-dahl, Mitveranstalter der re:publica und Mitgründer des Vereins, die Motive zur Einrichtung dieser Lobby- und Kampagnenplattform. re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“? weiterlesen
Wettpate Ante Sapina ist frei: „Keine Sorge, die Polizei wird Sie finden“
Überraschung im Wettskandal-Prozess: Der Betrüger Ante Sapina kommt vorläufig frei. Nach der Entscheidung kämpfte der Wettpate mit den Tränen. Neue Probleme gibt es derweil bei der Beschlagnahmung der Wettmillionen – die liegen auf der Isle of Man. Wettpate Ante Sapina ist frei: „Keine Sorge, die Polizei wird Sie finden“ weiterlesen
Verdacht auf Kinderhandel: Pädophile gaben sich als Haiti-Helfer aus
Er nutzte das Leid der Kinder in Haiti aus: Ein Deutscher hat in dem zerrütteten Karibikstaat ein Waisenhaus betrieben – und soll Minderjährige sexuell missbraucht haben. Zusammen mit anderen Männern schleuste er mehrere Opfer vermutlich auch nach Deutschland. Verdacht auf Kinderhandel: Pädophile gaben sich als Haiti-Helfer aus weiterlesen
Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone
Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut ei-nem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren Bay-ernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss. Er soll bereits zur Sache ausgesagt haben. Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone weiterlesen
Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyens Prestigeprojekt floppt
Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Fa-milien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyens Prestigeprojekt floppt weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Landesbanken: WestLB steht vor der Zerschlagung
Das monatelange Tauziehen um die marode WestLB scheint ein Ende zu haben. Nach massi-vem Druck der EU haben sich die Eigentümer auf ein Ende mit Schrecken geeinigt: Die einst stolze Bank soll zerschlagen werden. Landesbanken: WestLB steht vor der Zerschlagung weiterlesen
Netzsperren: So wird im Internet kontrolliert und zensiert
Jeder dritte Internetnutzer muss mit politisch motivierter Beschränkung seines Zugangs le-ben. Nie war es einfacher, das Netz zu manipulieren. Netzsperren: So wird im Internet kontrolliert und zensiert weiterlesen
Internet-Kongress re:publica: 500.000 Deutsche werden dieses Jahr abgemahnt
Über 500.000 Menschen werden dieses Jahr von der Film- und Musikindustrie abgemahnt werden. Davon ging der Jurist Joerg Heidrich beim Internet-Kongress re:publica aus. Internet-Kongress re:publica: 500.000 Deutsche werden dieses Jahr abgemahnt weiterlesen
Konfusion um Fusion von NPD und DVU: Fausts Kampfkandidatur
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung. Konfusion um Fusion von NPD und DVU: Fausts Kampfkandidatur weiterlesen
Bank Julius Bär kauft sich von Steuerverfahren frei
Die Schweizer Privatbank Julius Bär kauft sich bei den deutschen Behörden für 50 Millionen Euro von weiteren Steuerverfahren frei. Damit würden die gegen die Bank und ihre Mitar-beiter geführten Ermittlungen wegen unversteuerter Vermögen in Deutschland eingestellt, teilte die Bank mit. Bank Julius Bär kauft sich von Steuerverfahren frei weiterlesen
Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon
„Make Money“ hieß die Sendung, die Finanzexperte Markus Frick im Fernsehen moderierte. Das Motto setzte er selbst ohne Rücksicht in die Tat um: Das Berliner Landgericht verurteilte ihn nun zu einer Bewährungsstrafe, weil er Anleger in seinem Börsenbrief bewusst getäuscht hat. Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen
Lehman Deutschland: Insolvenzverwalter bekommt gigantischen Lohn
Das Insolvenzverfahren der Deutschland-Tochter von Lehman Brothers wird teuer. Der Ab-wickler der Pleite hat für das seit Herbst 2008 laufende Verfahren bereits Honorarvorschüsse im zweistelligen Millionenbereich eingestrichen. Lehman Deutschland: Insolvenzverwalter bekommt gigantischen Lohn weiterlesen