Der belgische Finanzdatendienstleister SWIFT wird vorerst keine Transaktionsdaten an die USA weitergeben. Solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, fehle die notwendige Rechtssicherheit, erklärte eine SWIFT-Sprecherin gegenüber heise online und bestätigte entsprechende Medienberichte. SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
E-Books und Buchpreisbindung: Schuss in den eigenen Fuß
Die Buchbranche steht vor erheblichen Umwälzungen. E-Books setzen die Verlage erheblich unter Druck, die Buchpreisbindung aufzugeben, denn im globalen Datenverkehr spielen nationale Regeln keine Rolle mehr. Vor allem deutschen Verlagen fällt wenig ein, das digitale Geschäft in ihrem Sinne zu steuern. E-Books und Buchpreisbindung: Schuss in den eigenen Fuß weiterlesen
Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen
Sieben Jahre ist es her, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innenpolitiker von Union und SPD wollen nun einen neuen Anlauf starten. Informationen von V-Leuten brauche man dazu nicht, meinen sie: Die öffentlich zugänglichen Informationen reichten für ein Verbot aus. Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen weiterlesen
Sexualverbrecher nach Justizpanne frei
Wegen einer versäumten Frist ist ein Sexualstraftäter in Essen nach Verbüßung seiner Haft im Januar auf freien Fuß gesetzt worden. Der Mann war im Prozess als gefährlich eingeschätzt worden und sollte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eigentlich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Sexualverbrecher nach Justizpanne frei weiterlesen
Rückruf bei Toyota: Nichts ist unmöglich
Ausgerechnet Toyota, das Vorbild der Autobranche, muss 9,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Für den Weltmarktführer ein Desaster – das Image als Qualitätshersteller droht zu implodieren. Rückruf bei Toyota: Nichts ist unmöglich weiterlesen
FDP stemmt sich gegen den elektronischen Personalausweis
Führende Liberale haben einen neuen Vorstoß unternommen, um die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises im November zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvizechefin Gisela Piltz halten das Großprojekt angesichts knapper Haushaltskassen derzeit für zu teuer. FDP stemmt sich gegen den elektronischen Personalausweis weiterlesen
Spendenaufruf für BooCompany.com
Mindestens 780 Euro. Die retten den Fortbestand von BooCompany bis zum April 2011. Es handelt sich um die reine Domainkosten, die das Angebot braucht und nicht hat. Punktum. Niemand hat vor, sich abzusetzen oder ein startup mit dem Geld zu gründen. Spendenaufruf für BooCompany.com weiterlesen
Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten
Die Versuchung für den jungen Vater war groß. Nur einige Haare vom Schopf des Kindes hätten genügt, um herausfinden zu lassen, ob er tatsächlich der Vater des Zwergs ist. Und der hätte nicht einmal etwas davon bemerkt. Ein solcher heimlicher Vaterschaftstest ist ab sofort verboten. Bis zu 5000 Euro Strafe drohen. Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten weiterlesen
Kreml im Zwielicht: Umweltschützer wettern gegen Luxus-Datschas
Luxusdatscha statt Umweltschutz: Offenbar mit Rückendeckung der russischen Führung und Millionen aus dem Gasgeschäft klotzt eine Phantomfirma in der Nähe der Olympiastadt Sotschi ein mondänes Feriendomizil an den Strand. Es liegt mitten in einem Naturschutzgebiet. Kreml im Zwielicht: Umweltschützer wettern gegen Luxus-Datschas weiterlesen
Rösler will sich Pharmaindustrie vorknöpfen
Erst schwieg Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Debatte um zusätzliche Krankenkassenbeiträge. Jetzt bezeichnet der FDP-Politiker diese nicht nur als unsozial, auch will er den Arzneimittelkonzernen das Leben schwerer machen. Rösler will sich Pharmaindustrie vorknöpfen weiterlesen
Ex-Lehman-Banker bekommen Milliarden-Boni
Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers löste die globale Finanzkrise aus. Doch nun bekommen 2500 Mitarbeiter des Pleite-Unternehmens nach SPIEGEL-Informationen milliardenschwere Garantieboni von ihrem neuen Arbeitgeber – ausgerechnet für die Krisenjahre 2008 und 2009. Ex-Lehman-Banker bekommen Milliarden-Boni weiterlesen
Canisius-Kolleg in Berlin: Missbrauch, Wegschauen, Schweigen
Es werden immer mehr. Zunächst waren es sieben ehemalige Schüler, die berichteten, sie seien sexuell missbraucht worden. Nun haben sich 15 weitere gemeldet. Der jetzige Rektor, Pater Klaus Mertes, spricht davon, dass der Missbrauch „systematisch“ gewesen sei. Damals, von Mitte der 70er bis Anfang der 80er Jahre. Die mutmaßlichen Täter: zwei Lehrer – Jesuiten, Gottesmänner. Sie wurden nie bestraft. Canisius-Kolleg in Berlin: Missbrauch, Wegschauen, Schweigen weiterlesen
Werbenetzwerk AdPark: Betrieb eingestellt – Ein sauberer Abgang!
3 Monate lang war das Werbenetzwerk AdPark nach seinem neuen Start mit neuem Besitzer nur online, schon ist es wieder vorbei mit dem Layer-Anbieter. In einer Rundmail an seine Webmaster ging Timo Richert von AdPark kurz auf die Hintergründe, des plötzlichen Aus des Netzwerks ein. Werbenetzwerk AdPark: Betrieb eingestellt – Ein sauberer Abgang! weiterlesen
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Diese hatte die Partei gerade erst gegen Widerstand in der eigenen Regierungskoalition durchgesetzt. Nun fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Aussetzung der Sonderregelung. FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen weiterlesen