Archiv der Kategorie: Abzocknews

E-Mail im Web-Impressum soll genügen

Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in seinem Schlussantrag. E-Mail im Web-Impressum soll genügen weiterlesen →

Urteile: Die weibliche Brust ist privat, die männliche nicht

Ein Mann filmte im Schwimmbad heimlich die nackte Brust eines Badegastes – und wurde einer Sexualstraftat für schuldig befunden. Dann wurde das Urteil revidiert: Da es sich um eine männliche Brust handelte, sei die Aktion rechtlich unbedenklich. Der Fall löst nun eine heftige Debatte aus. Urteile: Die weibliche Brust ist privat, die männliche nicht weiterlesen →

Wer mit Gentechnik Schaden anrichtet, soll haften

Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich auf eine verbindliche Haftung bei Schäden durch durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und Gentechnik-Nutzpflanzen geeinigt. Die Teilnehmer hätten sich im Grundsatz darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse. Wer mit Gentechnik Schaden anrichtet, soll haften weiterlesen →

US-Richter revidiert Urteil gegen Kazaa-Nutzerin

Der US-Bezirksrichter Michael Davis hat mögliche Fehler in seinem Urteil gegen die Tauschbörsennutzerin Jammie Thomas eingeräumt. Davis stellt mittlerweile in Frage, ob die reine Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material bereits einen Gesetzesverstoß darstellt. US-Richter revidiert Urteil gegen Kazaa-Nutzerin weiterlesen →

Verbraucherschutz: Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann

Da in den allermeisten Fällen keine Mitteilung für den Empfänger durch einen ihm Menschen hinterlegt wurde, er somit keinerlei Interesse an der angeblich hinterlegten Nachricht hat, steht ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Raum (Betrug – § 263 StGB), wie das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 15. Februar 2004, 26 KLs 16 Js 26785/02, entschieden hat, dass die Durchführung eines Ping-Anrufes unter Übertragung einer Mehrwertdiensterufnummer, um den Angerufenen zum Rückruf zu bewegen, strafbarer Betrug ist. Verbraucherschutz: Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann weiterlesen →