Das Berliner Kammergericht hat den Messenger-Dienst WhatsApp verpflichtet, auf seiner deutschen Internetseite auch eine deutschsprachige Version seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzubieten. AGB bei Facebook-Messenger: WhatsApp muss Deutsch lernen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Geständnis im S&K-Prozess: „Ich bin ein Verdrängungskünstler“
In der Hauptverhandlung gegen die Gründer der Immobiliengruppe S&K und vier weitere Angeklagte gibt es das erste Geständnis. Dass der reuige Sünder sprechen… Geständnis im S&K-Prozess: „Ich bin ein Verdrängungskünstler“ weiterlesen
Telefonbetrüger verurteilt – aber wieder auf freiem Fuß
Er hatte 270.000 Opfer um 66 Millionen Euro erleichtert. Das Landgericht Krefeld sprach den 38-Jährigen wegen versuchten Betrugs schuldig. Nach Festsetzung der Kaution von 50.000 Euro wurde er jedoch auf freien Fuß gesetzt. Telefonbetrüger verurteilt – aber wieder auf freiem Fuß weiterlesen
LG Dortmund schiebt fadenscheinigem B2B-Portal einen Riegel vor: profi-kochrezepte.de
Das Landgericht Dortmund hatte Gelegenheit, sich mit der Website “profi-kochrezepte.de” der B2B Web Consulting GmbH zu beschäftigen und die Anforderungen an eine wirksame Beschränkung eines Angebotes auf Gewerbetreibende herauszustellen. LG Dortmund schiebt fadenscheinigem B2B-Portal einen Riegel vor: profi-kochrezepte.de weiterlesen
Wer wohnt in Urmanns Bungalow? Justizposse um das Privathaus des Ex-Porno-Abmahners
Im Juni 2014 unterzeichnete Drescher einen Mietvertrag für Urmanns Bungalow. Dass dieser Mietvertrag dem Umstand geschuldet sein könnte, dass die Zwangsversteigerung eines Gebäudes so zumindest erschwert wird, lässt sich zumindest vermuten. Wer wohnt in Urmanns Bungalow? Justizposse um das Privathaus des Ex-Porno-Abmahners weiterlesen
Veranstalter von Kaffeefahrten gesteht Betrug
Wegen Betruges in mehreren Fällen hat das Cloppenburger Amtsgericht einen 38 Jahre alten Kaffeefahrten-Veranstalter aus Cloppenburg zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte vornehmlich ältere Teilnehmer… Veranstalter von Kaffeefahrten gesteht Betrug weiterlesen
Betrug: Staatsanwalt tobt vor Gericht
Die intensive Vernehmung einer Zeugin aus Österreich war gerade erst vorbei, da ergriff Oberstaatsanwalt Axel Stahl im Prozess gegen Georgios B. das Wort. Betrug: Staatsanwalt tobt vor Gericht weiterlesen
Betrüger bekommen Bewährungsstrafen
Falsche Rechnungen, unnötige Zahlungen und 250 geschädigte Unternehmen: Drei Männer standen am Dienstag wegen Betrugs vor dem Mainzer Landgericht – bei Zweien nicht der erste Prozess. Betrüger bekommen Bewährungsstrafen weiterlesen
Prozess In Cloppenburg: Veranstalter von Kaffeefahrten gesteht Betrug
Wegen Betruges in mehreren Fällen hat das Cloppenburger Amtsgericht einen 38 Jahre alten Kaffeefahrten-Veranstalter aus Cloppenburg zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte vornehmlich ältere Teilnehmer… Prozess In Cloppenburg: Veranstalter von Kaffeefahrten gesteht Betrug weiterlesen
Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt
Die Schweiz ist ein Eldorado für Anlageschwindler. Unter den aktivsten Hasardeuren befanden sich der Deutsche Hans-Jürgen Käfer und seine Partnerin Karin Kyung Mi Käfer-Zoller. Mit jahrelanger Verzögerung wurde den beiden nun der Prozess… Millionenbetrug: Gaunerpärchen verurteilt weiterlesen
AG Landshut: Vorsätzliche Täuschung durch Be Beauty GmbH – (edates.de)
Das hat die Geschäftsführerin der Be Beauty GmbH, Frau Viola Parockinger, sich wohl auch anders vorgestellt: Nachdem unsere vorgerichtlichen Bemühungen, Frau Parockinger zur Rückzahlung von annähernd 3.700,00 Euro… AG Landshut: Vorsätzliche Täuschung durch Be Beauty GmbH – (edates.de) weiterlesen
Mehrere Insolvenzanträge / Porno-Abmahner: „Unbekannt nach Istanbul verzogen“
Gegen die GmbH von Ex-Abmahner und Ex-Anwalt Thomas Urmann laufen mehrere Insolvenzanträge. Bei der Stadt Regensburg ist er nicht mehr gemeldet… Mehrere Insolvenzanträge / Porno-Abmahner: „Unbekannt nach Istanbul verzogen“ weiterlesen
Unister-Chef Thomas Wagner droht Freiheitsstrafe
Er galt als ostdeutscher Vorzeige-Gründer – doch inzwischen geht es für Thomas Wagner und seinen Internetkonzern Unister bergab. Nun soll ihm der Prozess wegen unerlaubten Vertriebs von Versicherungen gemacht werden. Unister-Chef Thomas Wagner droht Freiheitsstrafe weiterlesen
Abmahn-Wahnsinn: Fehlender Link auf OS-Plattform
Die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung war noch nicht einmal online, da erwirkte einer von denen bereits eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum, weil ein Online-Händler nicht den Link auf diese – noch nicht existente – Plattform bereitgestellt… Abmahn-Wahnsinn: Fehlender Link auf OS-Plattform weiterlesen
BGH zu Jameda: Bewertungsportale müssen strenger prüfen
Das Bewertungsportal Jameda muss auf Verlangen künftig konkrete Nachweise vorlegen, ob ein Nutzer tatsächlich beim bewerteten Arzt in der Praxis war. BGH zu Jameda: Bewertungsportale müssen strenger prüfen weiterlesen