Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die „Abo-Fallen“ im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil… Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Urteil gegen Flirtplattform wegen Kostenfalle
Flirtcafe.de warb mit einer kostenlosen Anmeldung. Doch der echte Zugang zur Plattform war nur über ein 10-tägiges Probeabo für 1,99 Euro erhältlich. Wer dies nicht innerhalb von einer Woche kündigte, zahlte über sechs Monate insgesamt 468 Euro. Urteil gegen Flirtplattform wegen Kostenfalle weiterlesen
Opodo führt Kunden bei Buchung in die Irre
Aufgeschwatzte Versicherungen und zu niedrig ausgewiesene Flugpreise – wer bisher das Reiseportal Opodo nutzte, hatte einigen Grund sich zu ärgern. Das Landgericht Berlin schiebt dem jetzt einen Riegel vor. Opodo führt Kunden bei Buchung in die Irre weiterlesen
„Easy Abi“-Manager zu Haftstrafe verurteilt
Mehr als drei Jahre nach der Pleite der Eventagentur „Easy Abi„, durch die Abiturfeiern und angezahlte Schüler-Reisen in Berlin ausgefallen waren, sind drei damalige Manager verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte drei Jahre und drei Monate Gefängnis… „Easy Abi“-Manager zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
„Verfahrensvereinfachende Absprache“: Urmann legt Geständnis ab
Per Deal zur Bewährung? Im gegen ihn geführten Augsburger Prozess wegen Insolvenzverschleppung hat der als „Porno-Abmahner” bekannt gewordene Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann am Montag ein vollumfängliches Geständnis… „Verfahrensvereinfachende Absprache“: Urmann legt Geständnis ab weiterlesen
Parship verliert
Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hat das Landgericht Hamburg Parship untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen haben, überzogene Kosten zu berechnen. Bei Parship kann der Wertersatz… Parship verliert weiterlesen
Frankfurter soll Kopf einer «Pillen-Bande» sein: Anklage erhoben
Das Landgericht Potsdam hat Anklage gegen einen 44-Jährigen aus Frankfurt erhoben, der als Kopf einer Bande gefälschte Potenz- und Schlankheitsmittel verkauft haben soll. Frankfurter soll Kopf einer «Pillen-Bande» sein: Anklage erhoben weiterlesen
Millionengewinn mit Hotline-Betrug – Angeklagte gestehen
Sie haben Senioren Gewinne versprochen – und sie auf horrend teuren Hotlines anrufen lassen: Mit diesem perfiden Strategie haben zwei Angeklagte mehr als fünf Millionen Euro erbeutet. Millionengewinn mit Hotline-Betrug – Angeklagte gestehen weiterlesen
Websperren-Urteil wegen Kino.to: Österreichisches Urteil macht Provider ratlos
Nach der Vorlageentscheidung des EuGH in der Sache kino.to hat nun der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) über die ursprüngliche Klage endgültig entschieden. Websperren-Urteil wegen Kino.to: Österreichisches Urteil macht Provider ratlos weiterlesen
Schuldig in 1000 Fällen: Ebay-Betrüger muss mehr als sechs Jahre ins Gefängnis
Das Landgericht Marburg hat einen Internetbetrüger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten verurteilt. Indem er auf Ebay fiktive Waren versteigerte, soll der 29-Jährige seine Kunden um 300.000 Euro gebracht haben. Schuldig in 1000 Fällen: Ebay-Betrüger muss mehr als sechs Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Die dreiste Masche der Millionen-Abzocker
Mit fetten Renditen auf angeblich sichere Aktiengeschäfte sollen sie ihre Opfer gelockt, meist österreichischen Anlegern so insgesamt mehr als vier Millionen Euro aus der Tasche gezogen haben. Die dreiste Masche der Millionen-Abzocker weiterlesen
Intergroove Media meldet Insolvenz an
Ralf Reichert, Geschäftsführer der Intergroove Media GmbH, hat bekanntgegeben, dass der Vertrieb noch diese Woche Insolvenz anmelden wird. Intergroove Media meldet Insolvenz an weiterlesen
Porno-Abmahner steht vor dem Strafrichter
Die Verzögerungen haben ein Ende: Allen Unkenrufen zum Trotz ist der bundesweit bekannte Regensburger Abmahnanwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“, Redtube-Abmahnungen) am Montag vor dem Augsburger Amtsgericht erschienen. Er muss sich dort wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Betrugs verantworten. Porno-Abmahner steht vor dem Strafrichter weiterlesen
Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C
Auch der neue für den 01.07.2014 angesetzte Verhandlungstermin wurde erneut wegen einer Erkrankung des RA Urmann auf einen noch unbestimmten Termin verlegt. Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C weiterlesen
Ermittlungskosten für Guardaley Ltd. nicht erstattungsfähig bei Filesharing-Abmahnungen
Im konkreten Fall ging es um die Kosten für die Beauftragung der Guardaley Ltd. in Höhe von 100,00 €. Das Gericht verwies auf die Kostenbegrenzung aus dem Urhebergesetz gemäß § 97 a Urheberrechtsgesetz (alte Fassung). Ermittlungskosten für Guardaley Ltd. nicht erstattungsfähig bei Filesharing-Abmahnungen weiterlesen