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Urheberrechtsverletzungen: Justizministerium bremst Abmahnwelle

Gerade Verbraucher verstoßen bei Internetgeschäften häufig gegen das Urheberrecht. Eine Abmahnung konnte in der Vergangenheit aber selbst für den Rechteinhaber teuer werden – vor allem wegen der Rechtskosten. Künftig wird ihnen sogar ein noch geringerer Teil der Anwaltskosten erstattet. Anwälte kritisieren das neue Gesetz. Urheberrechtsverletzungen: Justizministerium bremst Abmahnwelle weiterlesen

Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch

Seit Jahren streiten Juristen um die Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam einzustufen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Schreiben „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch weiterlesen