Schlagwort-Archive: Behörden

EU: Weniger beschlagnahmte illegale CD- und DVD-Kopien

Gingen den EU-Zollfahndern 2008 noch knapp 80 Millionen Stück gefälschte DVDs, CDs und Kassetten ins Netz, waren es im vergangenen Jahr nur rund 343.000 Stück. Dies geht aus dem Jahresbericht 2009 der europäischen Zollbehörden zur Marken- und Produktpiraterie hervor, den die EU-Kommission am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. EU: Weniger beschlagnahmte illegale CD- und DVD-Kopien weiterlesen

Webhoster nimmt 70.000 Blogs vom Netz

Der US-amerikanische Web-Dienst Blogetery.com, bei dem rund 70.000 Nutzer ihre Weblogs gepflegt haben, ist seit einigen Tagen nicht mehr erreichbar. Der Webhoster Burst.net habe ohne Ankündigung und Begründung den zuständigen Server vom Netz genommen, erläuterte der Blogetery-Betreiber in einem Forum. Später habe der Hoster die Begründung nachgeliefert, dass sich Strafverfolger über „Material“ beschwert hätten, das innerhalb von Blogetery.com veröffentlicht worden sei. Webhoster nimmt 70.000 Blogs vom Netz weiterlesen

BDK: Verkehrsregeln und Notschalter für das Internet

Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäft abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Forderung gehört zu einem Sofortprogramm, mit dem der Verband gegen Internetkriminalität vorgehen will und das er der Bundesregierung vorgelegt hat. BDK: Verkehrsregeln und Notschalter für das Internet weiterlesen

Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen

Streit um Netzsperren: Ein Bericht des BKA besagt, die Behörde sei nicht in der Lage, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt das „verwunderlich“. Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen weiterlesen

Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist weiterhin unzufrieden mit den eigenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Web. Einschlägige Seiten „bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, zitiert Die Welt aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie weiterlesen

Schwerer Schlag gegen die Mafia

Italiens Anti-Mafia-Behörden haben erneut zu einigen großen Schlägen gegen die Finanz-macht der organisierten Kriminalität ausgeholt. Auf eine Milliarde Euro beläuft sich der Schätzwert der Objekte, die auf Anweisung der Staatsanwälte von Neapel am Montag beschlagnahmt worden sind. Es handelt sich um Firmen, Ferienanlagen, Wohnungen und Grundstücke. Zudem wurden 17 Mitglieder und Komplizen des Camorra-Clans der Casalesi festgenommen. Schwerer Schlag gegen die Mafia weiterlesen

Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke

Nach dem Start des De-Mail-Dienstes Anfang 2011 werden 20 Prozent der Bundesbürger in den nächsten 5 Jahren diese Form der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit Behörden und Unternehmen nutzen. 20 Provider werden den Dienst anbieten und die juris-tisch einwandfreie Identifikation dieser Bürger in Angriff nehmen, die 18,5 Millionen Euro von insgesamt 22,1 Millionen kosten soll. Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke weiterlesen

Defekte Klimaanlagen bei der Bahn: Mehr Züge mit Hitze-Problemen als bislang bekannt

Wegen der ausgefallenen Klimaanlagen in drei ICE-Zügen ermittelt nun die Bundespolizei gegen die Deutsche Bahn. Laut einem Medienbericht betrafen die Hitze-Probleme am Wochenende noch weitere Züge. Das Bundesverkehrsministerium dringt auf Konsequenzen. Defekte Klimaanlagen bei der Bahn: Mehr Züge mit Hitze-Problemen als bislang bekannt weiterlesen

Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten

Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren poli-tischen Beirat, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) zitiert. Selbst wenn der Verdacht des Bandenbetrugs oder einer anderen Straftat bestehe, würden Verfahren vor-schnell eingestellt oder wieder an die Netzagentur abgegeben. Dabei sei die Situation untragbar. Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten weiterlesen

CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest

Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen

Schwarze Schafe beim Namen nennen: Verbraucher endlich mit relevanten Infos versorgen

Eine konsequente Nachjustierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der morgigen Bundestagsanhörung. „Wer mündige Verbraucher und redliche Anbieter will, muss das bisher stumpfe Schwert VIG entscheidend schärfen“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dem Zustand, dass Vollzugsbehörden ihr Wissen für sich behalten, wenn Anbieter und Unternehmen Verbraucherschutzgesetze mit Füßen treten, müsse ein Ende bereitet werden. Schwarze Schafe beim Namen nennen: Verbraucher endlich mit relevanten Infos versorgen weiterlesen