In Weißrussland (Belarus) sind die Behörden erneut gewaltsam gegen Kritiker des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgegangen. Der weißrussische Geheimdienst KGB beschlagnahmte am Donnerstag bei Razzien in Büros und Wohnungen von Journalisten mehrere Computer, wie Medien in Minsk berichteten. Weißrussische Behörden gehen gegen kritische Medien vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Behörden
Werbung trotz Zensur: China versinkt in SMS-Spam
Die chinesische Zensur scheint die Masse von mehr als einer Milliarde SMS pro Tag nicht mehr im Griff zu haben. Derzeit können die Behörden jedenfalls nicht einmal unerwünschte SMS-Werbung unterdrücken. Werbung trotz Zensur: China versinkt in SMS-Spam weiterlesen
Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an
Die EU-Kommission lässt sich nach Auffassung von Kritikern bei ihrer Gesetzgebung zu sehr von Industrie-Fachleuten leiten. Die Brüsseler Behörde sollte deshalb einige ihrer Expertengruppen auflösen, forderte die Organisation Alter-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) am Dienstag in Brüssel. Die kritisierte Kommission wies die Vorwürfe zurück. Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an weiterlesen
China über ausländische Medien erbost
Die chinesischen Behörden haben scharfe Kritik an der Berichterstattung über die Unruhen in Tibet geäußert. Nicht nur US-Sender hätten Bilder manipuliert – auch deutschen Medien wird unsaubere Arbeit vorgeworfen. China über ausländische Medien erbost weiterlesen
Aus deutschen Behörden verschwanden 500 Computer
In deutschen Behörden sind seit 2005 rund 500 Notebooks und Desktop-Computer gestohlen worden, verloren gegangen oder sind unauffindbar. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenminsteriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele hervor, die heise online vorliegt. Aus deutschen Behörden verschwanden 500 Computer weiterlesen
US-Regierung hat Nutzerdaten bei Google angefordert
Während einer Pressekonferenz in Sydney hat Google-CEO Erich Schmidt gestern bestätigt, dass die US-Regierung versucht hat, Nutzerdaten von Google zu erhalten. Schmidt ließ allerdings offen, ob tatsächlich Informationen an Regierungsstellen oder Behörden weitergegeben wurden. US-Regierung hat Nutzerdaten bei Google angefordert weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt weiterlesen
Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen
Um Mehrwertsteuerbetrüger besser fassen zu können, sollen die Steuerbehörden in der EU Informationen schneller als bisher austauschen. Die Europäische Kommission hat am Montag entsprechende Änderungen an der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und einer Verordnung zur Verwaltungszusammenarbeit vorgeschlagen. Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit spart Strom durch PC-Abschaltung
Das IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit nimmt derzeit ein selbst entwickeltes System zur Abschaltung und Aktivierung der rund 150.000 Arbeitsplatz-PCs der Behörde in Betrieb. Es soll bis Mitte April in allen Dienststellen eingeführt sein und wesentlich zur Senkung von Energiekosten und CO2-Emissionen beitragen. Bundesagentur für Arbeit spart Strom durch PC-Abschaltung weiterlesen
USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden
Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten der unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen, bislang noch nicht der Fall ist. USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden weiterlesen
Bundestrojaner: Sophos lehnt Kooperation mit Behörden ab
Pino von Kienlien, Geschäftsführer des IT-Sicherheitsunternehmens Sophos, hat einen Tag nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen ein eindeutiges Statement abgegeben. Die Behörden haben von ihm keinerlei Kooperationsbereitschaft zu erwarten. Bundestrojaner: Sophos lehnt Kooperation mit Behörden ab weiterlesen
Innenstaatssekretär spricht sich für großen Spähangriff aus
Der sogenannte große Spähangriff, die Videoüberwachung von Privaträumen, müsse den Behörden in Deutschland künftig erlaubt sein, fordert der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Innenstaatssekretär spricht sich für großen Spähangriff aus weiterlesen
Illegale Inhalte: Online-Wächter schlagen Alarm
Seit 2005 sammelt die Internet-Beschwerdestelle Hinweise aus der Bevölkerung und leitet sie an entsprechende Organisationen und Behörden weiter. Konkret geht es um anstößige bis illegale Inhalte, die im Netz, in Spam-Mails, Tauschbörsen, Chats oder Newsgroups auftauchen. Nicht selten handelt es sich dabei um kinderpornografisches Material. Illegale Inhalte: Online-Wächter schlagen Alarm weiterlesen
500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch?
Das von Minister Horst Seehofer (CSU) geplante Verbraucherinformationsgesetz droht zur bitteren Lachnummer zu werden. So sollen Auskünfte nach dem Gesetz bis zu 500 Euro kosten – pro Produkt und Anfrage und auch für Medien und Verbraucherschutzverbände. 500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch? weiterlesen
Behörde berechnet Stundensatz von 25.000 Euro
Diese Behörde scheffelt mehr Geld als die reichsten Manager: Die Deutsche Emissionshandelsstelle berechnet laut „Handelsblatt“ 25.000 Euro pro Stunde – fünfmal mehr als Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Das Verwaltungsgericht Berlin will die Extremgebühren jetzt stoppen. Behörde berechnet Stundensatz von 25.000 Euro weiterlesen