Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Bundesrat stoppt BKA-Gesetz weiterlesen
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Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat weiterlesen
Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Dem Bundesrat geht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam nicht weit genug. Er fordert unter anderem, die geplanten Geldbußen bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro zu verfünffachen. Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag grünes Licht für die Ratifizierung des Cybercrime-Abkommens des Europarats sowie für ein nach EU-Vorgaben eingebrachtes Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie gegeben. Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie weiterlesen
Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert
Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert weiterlesen
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab weiterlesen