Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu be-kämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Rati-fizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesrat
Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
Der Bundesrat hat eine Entscheidung über den stärkeren Schutz vor Kostenfallen im Internet vorerst verschoben. Für die Forderung, dass die Nutzer den Abschluss von Kaufverträgen erst per Klick bestätigen, gab es am Freitag keine Mehrheit. Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen weiterlesen
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle „manchmal aus der Haut fahren“. Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View
Das Datenschutzrecht genügt Hamburgs Landespolitikern nicht: Sie wollen im Mai einen Gesetzentwurf zur Kontrolle Googles in den Bundesrat einbringen. Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View weiterlesen
Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren weiterlesen
Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
Der Bundesrat hat sich in den Reigen der Gegner der geplanten transatlantischen Verein-barung zum Transfer von Bankdaten eingereiht. Die Länderkammer teile die Sorge, „dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt“, heißt es in einer am Freitag ange-nommenen Entschließung. Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen weiterlesen
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen weiterlesen
Steuerzahler kritisieren Rentengarantie als zu teuer
In der Rentendebatte schlagen die Wellen immer höher. Nach Bundesfinanzminister Steinbrück hat auch Wirtschaftsminister Guttenberg die Rentengarantie infrage gestellt. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Maßnahme als zu kostspielig für Jüngere. Steuerzahler kritisieren Rentengarantie als zu teuer weiterlesen
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an weiterlesen
Solarium für Jugendliche verboten
Sommerbräune im Winter gibt es in Deutschland nur noch für Volljährige oder Urlauber. Um das Hautkrebsrisiko zu senken, hat der Bundesrat hat ein Sonnenstudioverbot für Menschen unter 18 Jahren erlassen. Solarium für Jugendliche verboten weiterlesen
«Zensursulas» Netzsperren kommen im August
Nun ist es amtlich: Vom 1. August an werden vom BKA registrierte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem «Stoppschild» versehen und damit vermeintlich gesperrt. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. «Zensursulas» Netzsperren kommen im August weiterlesen
Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, wonach der heftig umkämpfte Gesetzesentwurf des Bundes „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zahlreiche Fragen aufwirft. Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren weiterlesen
Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren
Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zusammen. So hat der federführende Wirtschaftsausschuss Ende vergangener Woche eine heise online vorliegende Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer beschlossen, wonach der Vorstoß noch „zahlreiche rechtliche und technische Fragen aufwirft“. Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren weiterlesen
Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich
Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das höhere Strafen für unerwünschte Werbeanrufe vorsieht und den Angerufenen mehr Rechte gibt. So sollen Verbraucher unter anderem leichter telefonisch geschlossene Verträge widerrufen können. Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich weiterlesen