In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor – die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die neue Aktionen vorbereiten. Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Köhler gegen Diekmann: Frau Doktor hat Ärger mit “Bild“
Bild hat ein bisschen recherchiert – womöglich zu viel für Kristina Köhler, 32, die noch nicht lange amtierende Familienministerin der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Es geht um den Anfang 2009 erworbenen akademischen Titel der Ministerin und das „schwarze Netz von Frau Doktor“, über das sueddeutsche.de Ende November berichtet hatte. Köhler gegen Diekmann: Frau Doktor hat Ärger mit “Bild“ weiterlesen
ADAC-Forderung: Regierung soll Umweltzonen-Wirksamkeit beweisen
Mit Beginn des neuen Jahres richten sechs weitere Städte eine Umweltzone eine. Damit steigt ihre Zahl auf insgesamt 40. Vielerorts werden bestehende Regelungen noch verschärft. Fast 120.000 Autos mit roter und gelber Plakette dürfen ab dem 1. Januar allein in Berlin nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Zu Unrecht? ADAC-Forderung: Regierung soll Umweltzonen-Wirksamkeit beweisen weiterlesen
Verbraucherzentralen kritisieren Kunden-Hotlines: Abzocke im Sekundentakt
Wenn eine Firma was auf sich hält, hält sie sich ein „Call-Center“. Und wenn ein Kunde was von der Firma will, ruft er dort die „Hotline“ an. Das allerdings kann teuer werden. Verbraucherschützer warnen immer wieder vor hohen Kosten bei Telefon-Hotlines. Verbraucherzentralen kritisieren Kunden-Hotlines: Abzocke im Sekundentakt weiterlesen
Zahl der regulären Jobs schrumpft deutlich
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten schrumpfte nach Angaben der Bundesregierung zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch. Zahl der regulären Jobs schrumpft deutlich weiterlesen
35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Vorratsdaten-speicherung begonnen. Der Anwalt der umfangreichsten Sammelklage in der Geschichte der BRD warnt vor der «gesamten Erfassung des Alltags». 35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung weiterlesen
Schäuble verdoppelt die Staatsverschuldung
Die Bundesregierung dreht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise im kommenden Jahr den Geldhahn noch weiter auf. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 plant sie Ausgaben im Volumen von 325,4 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Zur Deckung steigen die Schulden auf Rekordhöhe. Schäuble verdoppelt die Staatsverschuldung weiterlesen
Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird. Das sagte Aigner dem Handelsblatt vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Informationstechnologie (IT) in Stuttgart. Die wachsende Online- Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität weiterlesen
Deutschland-Zentrale gegen Botnetze geplant
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr den Kampf gegen infizierte Computer von Heimanwender aufnehmen. Dazu will man schon in der ersten Jahreshälfte 2010 eine Beratungsstelle einrichten, die Anwender dabei unterstützen soll, ihren Rechner von Viren und Bots zu befreien. Deutschland-Zentrale gegen Botnetze geplant weiterlesen
Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt – offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten. Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist weiterlesen
vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Plänen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels die Zustimmung zu verweigern. „Ich halte nichts von einer Dauersubvention für das Hotelgewerbe auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagt Vorstand Gerd Billen. Der vzbv hegt erhebliche Zweifel, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Hoteliers verbraucher-freundlich investiert und an die Kunden weitergegeben würde. vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen weiterlesen
Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Angaben der Bundesregierung dabei, die Zugriffsrechte auf das neue Computersystem, das die Daten der Empfänger von Hartz IV verwaltet, deutlich einzuschränken. Auch bei der Job-Börse würden Zugangsberechtigungen strenger geprüft. Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz weiterlesen
Private und gesetzliche Kassen werden teurer
Millionen Bundesbürger müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen. Einem Bericht zufolge rechnet der Verband der gesetzlichen Kassen mit Zusatzbeiträgen „in großem Maße“. Auch die privaten Versicherer werden Beiträge anheben. Die Regierung plant aber nicht, Ausgaben gesetzlich zu begrenzen. Private und gesetzliche Kassen werden teurer weiterlesen
Von der Leyen wird Arbeitsministerin
Schon gut einen Monat nach der Vereidigung muss Merkel ihr Kabinett umbauen: Weil der zurückgetretene Minister Jung aus Hessen kommt, rückt eine hessische Abgeordnete in die Regierung nach. Jungs Job übernimmt allerdings eine andere. Von der Leyen wird Arbeitsministerin weiterlesen
Der Fall Postbank: Datenschutz stellt Regierung vor große Probleme
Vergangene Woche wurde WELT ONLINE Zeuge eines ungewollten Seelenstriptease. Ein Postbank-Berater führte vor, wie leicht die Kontodaten eines Spitzenpolitikers einsehbar sind. Arztrechnungen, Aktiengeschäfte, Überweisungen zu seiner Frau waren sichtbar. Und das ist nur ein Fall von vielen. Der Fall Postbank: Datenschutz stellt Regierung vor große Probleme weiterlesen