Innenminister Thomas de Maizière will die Verbindungsdaten aller Bürger über Monate spei-chern – aber vielleicht ein bisschen kürzer als ein halbes Jahr lang. Dem Deutschen Journa-listenverband reicht das nicht: Er fürchtet um den Informantenschutz. Auch die FDP hat wei-ter Bedenken. Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürger
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Merkel macht Bürgern ein Sieben-Euro-Geschenk
Das Versprechen klingt gut: Union und FDP planen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Doch die Vorhaben kommen in erster Linie den Unternehmen zugute – die Bürger profitieren minimal. Schwarz-gelbe Steuerpläne: Merkel macht Bürgern ein Sieben-Euro-Geschenk weiterlesen
Telefon-Abzocke: Polizei und Sparkasse warnen vor Betrügern
„Mit Ihrer EC-Karte stimmt etwas nicht, geben Sie uns mal Ihre PIN“ – mit diesen Worten melden sich angebliche Polizeibeamte oder Sparkassenmitarbeiter, um gutgläubige Bürger abzuzocken. Aus Steele werden besonders viele Fälle gemeldet. Telefon-Abzocke: Polizei und Sparkasse warnen vor Betrügern weiterlesen
USA führen Mängelprodukte-Datenbank ein
Die für Verbraucherschutz in den Vereinigten Staaten zuständige „Consumer Product Safety Commission“ (CPSC) der US-Regierung hat mehrheitlich die Einführung einer staatlichen Online-Datenbank beschlossen, in der Bürger ab kommenden März Informationen darüber finden sollen, ob die Nutzung eines bestimmten Produkts möglicherweise gefährlich oder sogar gesundheitsgefährdend ist. USA führen Mängelprodukte-Datenbank ein weiterlesen
US-Finanzkrise: Nation der Ahnungslosen
Das „finanzielle Analphabetentum“ in den USA ist alarmierend, stellt eine Studie fest. Dieses tiefgehende Unverständnis im Volk und bei Politikern ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Krise so tief und dauerhaft wurde. Washington schert sich darum wenig – alles soll beim Alten bleiben. US-Finanzkrise: Nation der Ahnungslosen weiterlesen
Alles nur Abzocke
Die P.M.A. Print-Media-Agentur GmbH aus der Schweiz ist derzeit in Langenlonsheim und Um-gebung unterwegs, um teure Anzeigen für eine angeblich durch die VG-Verwaltung beauf-tragte Bürgerbroschüre einzukaufen. Alles nur Abzocke weiterlesen
Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab
Trotz aller Bemühungen wird es in Baden-Württemberg wohl doch keine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab weiterlesen
Ordnungsamt warnt: Die Abzocke wird immer dreister
Dass in etwa zweiwöchigem Abstand Kaffeefahrten-Busse den Lahn-Dill-Kreis verlassen, sei normal, heißt es in einer Pressemitteilung der dortigen Kreisverwaltung. Derzeit aber schickten wieder viele Bürger ihre angeblichen Gewinnmitteilungen an das Landratsamt in Wetzlar weiter, wo man Vorgänge dieser Art akribisch auflistet. Ordnungsamt warnt: Die Abzocke wird immer dreister weiterlesen
Telefon: Hunderttausende beschweren sich über Werbeanrufe
Trotz verschärfter Gesetze ärgern sich noch immer viele Bürger über unerwünschte Werbung per Telefon. Die Bundesnetzagentur hat bereits mehr als 200 000 Beschwerden notiert. Telefon: Hunderttausende beschweren sich über Werbeanrufe weiterlesen
Internet-Abzocke durch Inkasso-Firma
Die Bürger hatten jeweils Mahnungen der Deutschen Zentral-Inkasso erhalten, die laut Linster „unter anderem für die bekannten Internet-Abzocker IContent GmbH, GoWeb Ltd. (den Nachfolger von Online Content Ltd.) und andere Ausstände eintreibt. Internet-Abzocke durch Inkasso-Firma weiterlesen
Wirtschaftsmagazin: „Focus Money“-Autor warb jahrelang für eigene Partei
„Einzige echte Alternative für Bürger“: Ein freier Autor hat nach SPIEGEL-Informationen in zahlreichen Artikeln des Wirtschaftsmagazins „Focus Money“ zugunsten einer Partei gewor-ben, deren Vorsitzender er selbst ist. Wirtschaftsmagazin: „Focus Money“-Autor warb jahrelang für eigene Partei weiterlesen
Umweltkatastrophe durch Rotschlamm: Hauptaktionäre unter dreißig reichsten Ungarn
Sie zählen zu den dreißig reichsten Bürgern ihres Landes – und wollen die geschädigte Bevölkerung mit einer lächerlichen Summe abspeisen. Die beiden Hauptaktionäre des für den Unfall verantwortlichen Aluminiumwerks müssen sich den Vorwurf des Zynismus gefallen lassen. Umweltkatastrophe durch Rotschlamm: Hauptaktionäre unter dreißig reichsten Ungarn weiterlesen
Datenhändler Staat (Video)
Das ZDF-Magazins WISO berichtet darüber, dass Einwohnermeldeämter die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weitergeben und damit auch noch Geld verdienen. Was der Bundesda-tenschutzbeauftragte Peter Schaar als Skandal bezeichnet, ist leider in einigen Bundesländern völlig legal. Datenhändler Staat (Video) weiterlesen
Stuttgart 21: Wasserwerfer haben das Vertrauen weggespült
Stuttgart im Ausnahmezustand – wegen eines Bahnhofs. Die Bürger sind geschockt über das Vorgehen der Polizei und protestieren weiter. Stuttgart 21: Wasserwerfer haben das Vertrauen weggespült weiterlesen
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von vier Bürgern gegen das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 nicht angenommen. Die Verfassungsbe-schwerde genüge nicht den Anforderungen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gestellt werden. Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an weiterlesen