Schlagwort-Archiv: Ermittlungen

Operation „Himmel“: Durchsuchung rechtswidrig

Das Landgericht Aachen hat die Durchsuchung der Wohnung eines im Rahmen der breit angelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion „Himmel“ Beschuldigten für rechtswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 8. Juli gab die 8. große Strafkammer einer Beschwerde des Beschuldigten statt (Az. 68 Qs 56/08). Operation „Himmel“: Durchsuchung rechtswidrig weiterlesen →

Web-Abzocke: Wie sich Verbraucher gegen Abo-Fallen wehren können

Routenplaner und Rezepte: Wer arglos auf manchen solcher Serviceseiten Formulare ausfüllt, bekommt fix Mahnungen über vermeintliche Abo-Gebühren. Gerichte nennen die Seitengestaltung unzulässig, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber noch läuft die Abzocke weiter. Web-Abzocke: Wie sich Verbraucher gegen Abo-Fallen wehren können weiterlesen →

Untreue und Betrug: Zwei Bürgermeister unter Verdacht

Im schwäbischen Wertingen sind derzeit zwei Themen Stadtgespräch. Denn die Augsburger Staatsanwaltschaft hat innerhalb einer Woche nicht nur Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen den amtierenden Bürgermeister Willy Lehmeier aufgenommen, sondern gestern auch noch eine Anklage wegen Untreue gegen den pensionierten früheren Bürgermeister Dietrich Riesebeck beim Landgericht Augsburg erhoben. Untreue und Betrug: Zwei Bürgermeister unter Verdacht weiterlesen →

Telekom-Affäre: Staatsanwaltschaft findet belastende Dokumente

Telekom-Mitarbeiter haben in der Bespitzelungsaffäre einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) zufolge belastendes Material zurückgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat bei ihren eigenen Ermittlungen deutlich mehr belastende Dokumente gefunden, als die Telekom selbst sichergestellt hatte. Telekom-Affäre: Staatsanwaltschaft findet belastende Dokumente weiterlesen →

Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen

Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen weiterlesen →

Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt

Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung. Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt weiterlesen →