Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf Auskunft, welche Daten über sie gespeichert werden. Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Ermittlungen
Wusste Jugendamt von Kindesmisshandlung?
Nach dem Tod eines fünf Jahre alten Mädchens in Wuppertal und der Verhaftung seiner Pflegemutter ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Mitarbeiter des Jugendamtes. Sie sollen schon länger von Misshandlungen gewusst haben. Wusste Jugendamt von Kindesmisshandlung? weiterlesen
Anwalt unter Verdacht: Staatsanwalt ermittelt erneut wegen Beihilfe zum Betrug
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt erneut gegen den Neuruppiner Rechtsanwalt Georg U. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Frank Winter. Dabei geht es um einen Unfall aus dem vergangenen Jahr, zu dem es laut Winter „erhebliche Zweifel am Unfallhergang und der Schadenshöhe“ gibt. Anwalt unter Verdacht: Staatsanwalt ermittelt erneut wegen Beihilfe zum Betrug weiterlesen
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie die Tageszeitung Wuppertaler Rundschau herausfand. Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt weiterlesen
Liechtenstein wirft BND Schlamperei vor
Als Hauptschuldigen der Steueraffäre macht Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. den deutschen Geheimdienst aus. Der BND habe das Fürstentum als Feindbild. Schon einmal hätten die Ermittler falsch gelegen. Liechtenstein wirft BND Schlamperei vor weiterlesen
Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern
Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt wegen illegaler Müllbeseitigung in Tongruben sorgen für Unruhe in der deutschen Entsorgungsbranche. Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern weiterlesen
Bundeswehr: Soldatin versteckt totes Baby im Spind
Eine Sanitäterin der Bundeswehr steht unter Verdacht: Die 23-Jährige soll ihr neugeborenes Baby – ein Mädchen – getötet haben. Bei Geburt auf der Toilette einer niedersächsischen Kaserne lebte das Kind noch. Dann steckte die Soldatin das Baby in einen Eimer. Gegen die Frau wird ermittelt. Bundeswehr: Soldatin versteckt totes Baby im Spind weiterlesen
Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung
Von der internationalen Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen sind vor allem auch US-Bürger betroffen. Dort hält der Lobbyverband Recording Industry Association of America (RIAA) mit einem Heer von Anwälten die Gerichte beschäftigt. Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung weiterlesen
Betrug mit rumänischem Holz
Seit Wochen ermitteln die Kriminalisten – und je länger die Ermittlungen dauern, desto länger wird auch die Liste der Geschädigten. In Deutschland, in Polen, in der Schweiz und Österreich waren Privatpersonen und Unternehmer dem mutmaßlichen Betrüger auf den Leim gegangen. Die bisherige Schadenssumme wird mit rund 500.000 Euro beziffert. Betrug mit rumänischem Holz weiterlesen
Fußball-International: CONMEBOL-Chef soll Zahlungen kassiert haben
Nicolas Leoz, seit 1986 Präsident der südamerikanischen Fußball-Konföderation CONMEBOL, steht unter dem Verdacht, Gelder von der im Mai 2001 in Konkurs gegangenen Vermarktungs-Agentur ISL bzw. ISMM erhalten zu haben. Dies geht aus staatsanwaltlichen Ermittlungen hervor, die am ersten Prozesstag gegen sechs Exekutiv-Mitglieder von ISL bzw. ISMM am Dienstag publik gemacht wurden. Fußball-International: CONMEBOL-Chef soll Zahlungen kassiert haben weiterlesen
Verdacht der Vorteilsgewährung: Ermittlungen gegen Josef Ackermann
Wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung an einen Ex-Staatssekretär hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingeleitet. Konkret geht es um eine Bundesbürgschaft für einen Kredit an das russische Unternehemen Gazprom. Die Bank sieht dahinter einen Rachefeldzug Leo Kirchs. Verdacht der Vorteilsgewährung: Ermittlungen gegen Josef Ackermann weiterlesen
Steueraffäre: Milliarden auf der Spur?
Deutschlands Steuerbehörden wurden offenbar Daten tausender weiterer Steuerflüchtlinge angedient. Die Informationen könnten Konten enttarnen, auf denen angeblich mehr als vier Milliarden Euro versteckt worden seien – und die bisherigen Ermittlungen in der Liechtenstein-Affäre in den Schatten stellen. Steueraffäre: Milliarden auf der Spur? weiterlesen
Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger
Seit geraumer Zeit überflutet die Medienindustrie bundesweit Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren. Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger weiterlesen
Die schweigsamen Fahnder aus Bochum
Wenn die Staatsanwaltschaft Bochum am Dienstagmittag (26.02.08) die Presse über ihre Ermittlungen in der Steuer-Affäre informiert, wird das ein einseitiger Auftritt. Für Nachfragen stehen die Fahnder nicht zur Verfügung, Namen von Verdächtigen nennen sie nicht. Die schweigsamen Fahnder aus Bochum weiterlesen