Schlagwort-Archiv: Ermittlungen

Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums

Die bayerische Staatsregierung fordert über den Bundesrat eine Stärkung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittstaaten. Kern eines Entschließungsantrags (PDF-Datei), über den die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung in anderthalb Wochen entscheiden sollen, ist die Bitte an die Bundesregierung, einen „Beauftragten für den internationalen Schutz geistigen Eigentums“ einzusetzen. Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums weiterlesen →

Ermittlungsmethoden der US-Musikindustrie erneut in der Kritik

Der Feldzug der US-Musikindustrie gegen Studenten und andere Verdächtigte, denen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Netze vorgeworfen wird, trifft vor Gericht auf zunehmenden Widerstand. In den vom US-Verband Recording Industry Association of America (RIAA) im Namen der großen Musikkonzerne angestrengten Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer treffen die Industrieanwälte immer öfter auf Gegner, die sich den Vergleichsforderungen der Kläger nicht einfach fügen wollen. Ermittlungsmethoden der US-Musikindustrie erneut in der Kritik weiterlesen →

Staatsanwalt ermittelt wegen suspekter Zahlungen gegen Siemens Österreich

50 Millionen Euro bei Siemens Österreich, weitere 10 Millionen bei der Siemens-Tochter VAI – in diesem Ausmaß bewegen sich Zahlungen, die in den Jahren 2000 bis 2006 geflossen, deren Gegenleistungen aber unklar sind. Der Staatsanwaltschaft Wien kommt das verdächtig vor, weshalb Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht aufgenommen wurden. Staatsanwalt ermittelt wegen suspekter Zahlungen gegen Siemens Österreich weiterlesen →

Staatsanwalt ermittelt gegen Helmut Schmidt

Altkanzler Helmut Schmidt und Ehefrau Hannelore rauchen seit Jahrzehnten und beugen sich auch nicht den neuen Anti-Raucher-Gesetzen. Nachdem Fotos des rauchenden Ehepaars in der „Bild“-Zeitung erschienen waren, zeigte eine Nichtraucher-Initiative den 89-jährigen Politiker und seine 88-jährige Frau an. Staatsanwalt ermittelt gegen Helmut Schmidt weiterlesen →

Operation „Himmel“: Kölner Staatsanwalt hat alle Verfahren wegen Kinderpornos eingestellt

In Köln war die groß angelegte Operation Himmel ein Fehlschlag: Die Staatsanwaltschaft Köln hat alle 500 Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie eingestellt, die im Rahmen der bundesweiten Aktion angestrengt worden waren. Hausdurchsuchungen gab es keine. Operation „Himmel“: Kölner Staatsanwalt hat alle Verfahren wegen Kinderpornos eingestellt weiterlesen →

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Boris Becker

Boris Becker muss sich wohl erneut vor Gericht verantworten. Dabei geht es um das Internetportal Sportgate. Nach Informationen des „Focus“ besteht gegen den ehemaligen Wimbledonsieger der Verdacht des versuchten Prozessbetrugs. Im August war Becker zu 114.000 Euro Strafe verdonnert worden. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Boris Becker weiterlesen →