Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat am Dienstag das neue Abkommen über die Speicherung und Übermittlung von Buchungs- und Kreditkartendaten europäischer Flugpassagiere an die USA abgesegnet. EU-Rat winkt Passagierdaten-Abkommen durch weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen
Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage
David Cameron gerät wegen seines Neins zur EU-Vertragsreform in seiner Heimat immer stärker unter Druck. Nach dem Koalitionspartner Clegg rügt jetzt auch Schottlands Regierungschef das Veto des britischen Premiers in Brüssel. Eine Umfrage der „Times“ zeigt allerdings große Zustimmung bei den Wählern. Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage weiterlesen
Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein
Die USA werden sich einen zentralen Wirkstoff für die Hinrichtungsspritze künftig nicht mehr in der EU beschaffen können. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein. Nun steht die US-Justiz vor einem großen Problem. Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein weiterlesen
Energie-Bericht: EU befürwortet bis zu 40 neue Atomkraftwerke
Einem Medienbericht zufolge macht sich die EU für den Ausbau der Atomenergie stark. Auch Subventionen für Atomkraftwerke seien im Gespräch. Energie-Bericht: EU befürwortet bis zu 40 neue Atomkraftwerke weiterlesen
Italien: Betrug mit gefälschter Bio-Ware
In Italien ist nun eine Bande aufgeflogen, die konventionelle Lebensmittel als Bio getarnt und verkauft hat. Sie machten aus dem Gesundheitsbewusstsein der Verbraucher einen Millionengewinn: Laut italienischer Polizei wurden sieben Verdächtige in verschiedenen Städten verhaftet, auch die Chefs der Lebensmittelkonzerne Sunny Land, Sona und Bioecoitalie wurden festgenommen. Italien: Betrug mit gefälschter Bio-Ware weiterlesen
EU-Behörde für IT-Sicherheit kritisiert Zertifizierungsstellen
Die EU-Behörde für IT-Sicherheit Enisa beschreibt in ihrem Bericht „Operation Black Tulip: Certificate authorities lose authority“ die Hauptprobleme der jüngst vorgefallenen DigiNotar-Hacks. Darüber hinaus macht die europäische Agentur Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit von Zertifizierungsstellen (Certificate Authorities, CA) – etwa durch eine Alternative zum SSL-CA-System. EU-Behörde für IT-Sicherheit kritisiert Zertifizierungsstellen weiterlesen
Ratingagentur S&P droht Deutschland mit Herabstufung
Auch Europas Musterknaben sind nicht mehr sicher: Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s droht Deutschland und weiteren starken Euro-Ländern mit dem Verlust der Bestnote AAA für ihre Kreditwürdigkeit. Nach US-Börsenschluss meldete S&P, den Ausblick für insgesamt 15 Länder der Eurozone auf „negativ“ gesenkt zu haben. Ratingagentur S&P droht Deutschland mit Herabstufung weiterlesen
Spezialfonds für Euro-Rettung: Zentralbanken sollen IWF mit Milliarden ausstatten
Neue Strategie im Kampf gegen die Krise: Nach einem Medienbericht sollen die Zentralbanken der Euro-Zone dem IWF mit einem dreistelligen Milliardenbetrag helfen, klamme Euro-Länder zu retten. Über solch einen Spezialfonds könnten Merkel und Sarkozy am Nachmittag in Paris verhandeln. Spezialfonds für Euro-Rettung: Zentralbanken sollen IWF mit Milliarden ausstatten weiterlesen
Europäer einig über Rettungsfonds – «Hebelung» schwierig
Der Euro-Rettungsschirm soll mächtiger werden. Die 17 Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht auf Regeln für den Rettungsfonds EFSF zur Stützung schwächelnder Euroländer geeinigt. Zugleich räumten sie in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Europäer einig über Rettungsfonds – «Hebelung» schwierig weiterlesen
Schuldenkrise in EU und USA: OECD warnt vor weltweiter Rezession
Die Schuldenkrise in Europa und den USA droht die gesamte Welt in eine Rezession zu stürzen – das berichtet die OECD in ihrem neuen Wirtschaftsausblick. Laut den Experten sind die Risiken enorm, unverblümt schreiben sie von einer möglichen „Katastrophe“. Schuldenkrise in EU und USA: OECD warnt vor weltweiter Rezession weiterlesen
Euro-Rettung: EU will nationale Haushalte schärfer prüfen
Es wäre ein massiver Eingriff in die Souveränität der EU-Staaten: EU-Währungskommissar Olli Rehn will die Haushalte der Euro-Länder so streng wie nie zuvor kontrollieren. Jeder Etat soll künftig nach „einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln“ erstellt und in Brüssel vorgelegt werden. Euro-Rettung: EU will nationale Haushalte schärfer prüfen weiterlesen
Schwarze Liste der EU: Komplett-Flugverbote für viele Airlines aus Afrika
Der aktualisierten Schwarzen Liste der EU zufolge darf die Rollins Air aus Honduras nicht mehr in Europa landen. Doch vor allem afrikanische Fluglinien wurden mit Flugverboten belegt, während russische gerade nochmal davonkamen. Schwarze Liste der EU: Komplett-Flugverbote für viele Airlines aus Afrika weiterlesen
EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen
Die Ratingagenturen sollten in der EU an die Leine genommen werden. Doch das wird nun nicht eintreten. Denn Binnenmarktkommissar Barnier kann sich mit seinen ehrgeizigen Plänen nicht durchsetzen. Brüssel rudert zurück. EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen weiterlesen