Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Republik Österreich zu erheben. Österreich hat aus Sicht der EU-Kommission die Daten-schutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 mangelhaft umgesetzt. Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH weiterlesen
Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom
Die Deutsche Telekom ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am Don-nerstag in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission von 2003 (Az: C-280/08). Danach hat die Telekom in den Jahren 1998 bis 2003 ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse missbraucht. EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom weiterlesen
Lotterie: Privates Glücksspiel wird salonfähig
Es ist eine Lizenz zum Zocken: Bislang durfte in Deutschland nur der Staat Glücksspiele anbieten. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Regel kassiert. Lotterie: Privates Glücksspiel wird salonfähig weiterlesen
EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten
Befreiungsschlag für die Post: Nach einem achtjährigen Verfahren hat die Deutsche Post AG den europäischen Rechtsstreit um eine milliardenschwere staatliche Beihilfe endgültig gewonnen. EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten weiterlesen
Versandhandel und Internet: Verbraucher zahlen für ihre Rechte
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position der Kunden im Versandhandel. Die Unterneh-men schlagen die höheren Kosten aber auf die Preise auf. Der deutsche Gesetzgeber sollte das BGB anpassen. Versandhandel und Internet: Verbraucher zahlen für ihre Rechte weiterlesen
EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica erhält in seinem Ringen um die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunker Vivo Rückendeckung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal. EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica weiterlesen
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof
Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürger-rechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind. Dies haben die für DRI tätigen Anwälte in einer Notiz vom heutigen Mittwoch bekannt gegeben. Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof weiterlesen
EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden
Der Europäische Gerichtshof entschied im Sinne der Kunden des Versandhandels: Im Falle eines Rücktritts vom Verkauf sind die Rücksendekosten vom Händler zu übernehmen. Deutsche Händler drängen auf eine Änderung des hiesigen Rechts. EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden weiterlesen
EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform
Der Internetdienstleister Google verletzt laut einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-236/08 bis C-238/08) beim Verkauf von Schlüsselwörtern in seinem Dienst AdWords, die Marken von Konkurrenten entsprechen, nicht das Markenrecht. Google dürfe es Unternehmen erlauben, durch den Kauf von Markennamen bei Suchanfragen in der „Anzeigen-Spalte“ zu erscheinen. EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform weiterlesen
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck weiterlesen
Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen
Es ist eine Enttäuschung für private Wettanbieter: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot von Internetglücksspielen für zulässig erklärt. Seine Schlussanträge sind für die Richter nicht bindend, gelten aber als Vorentscheidung. Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen weiterlesen
Urteil: Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit
Mit Kreuzen in den Klassenräumen staatlicher Schulen verstößt Italien gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Eine Mutter von zwei Kindern erhält 5000 Euro Entschädigung, Italiens Bildungsministerium reagierte zornig auf das Urteil. Urteil: Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit weiterlesen
EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Datenschützer bleiben dennoch optimistisch. Das Gericht habe nur formal argumentiert. EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig weiterlesen
Internetversicherung muss auch Telefonkontakt ermöglichen
Internet-Versicherungen müssen möglichen Kunden ohne eigene E-Mail-Adresse einen Kontakt per Telefon ermöglichen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Internetversicherung muss auch Telefonkontakt ermöglichen weiterlesen