Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel erneut, dass es mit der schwarz-gelben Koalition keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben werde. Bundesjustizministerin: „Internetsperren sind der falsche Weg“ weiterlesen
Schlagwort-Archiv: FDP
Wirtschaft: Die perfide (Abmahn-)Welle
Immobilienmaklerin ist die FDP-Ratsfrau May-Britt Liesmann (41). In dieser Eigenschaft hat sie über eine Anwaltskanzlei Briefe an Kollegen schicken lassen. Der Inhalt hat es in sich: Es sind Abmahnungen, in denen wegen kleiner formaler Verstöße jeweils „Gesamtgebühren“ von 506 Euro in Rechnung gestellt werden. Wirtschaft: Die perfide (Abmahn-)Welle weiterlesen
Affären: Operation Hippokrates
Wie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen – dann nach Gründen gesucht. Die Chronologie einer Intrige. Affären: Operation Hippokrates weiterlesen
Rösler geht auf Pharma-Abzocker los
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit neuen Gesetzen und Verordnungen das Preisdiktat der Pharmakonzerne brechen, um Milliarden einzusparen, damit die Beiträge stabil bleiben. Dazu wird heute seine interne Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen – genau eine Woche vor Beginn der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Rösler geht auf Pharma-Abzocker los weiterlesen
Reisedelegationen: Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor
Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit – jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg. Reisedelegationen: Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor weiterlesen
Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei weiterlesen
FDP warnt vor Politmagazin: Bloß keine Interviews mit dem NDR
Politische Einflussnahme auf den unabhängigen Journalismus: Die FDP warnt in einer E-Mail vor dem Magazin „Panorama“. In der E-Mail, die der SZ vorliegt, warnt Haag davor, beim Aschermittwochstreffen Interviews zu geben – nicht allgemein, sondern einem Kamerateam im Besonderen: dem des Panorama-Magazins vom NDR. FDP warnt vor Politmagazin: Bloß keine Interviews mit dem NDR weiterlesen
Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht
Lang hat die Kanzlerin die Debatte laufen lassen. Jetzt griff sie den FDP-Chef im Koalitionsausschuss scharf an. Es sei befremdlich, wie er sich als einziger Reformmotor der Regierung geriere, schimpfte sie. Danach war klar: In der Bundestagsdebatte über Hartz IV wird Westerwelle nicht reden. Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht weiterlesen
FDP bringt „Tagesschau“-App vor EU-Kommission
Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), will die Pläne der ARD, ein kostenloses „Tagesschau-App“ (Anwendung) auf dem iPone von Apple von der EU-Kommission überprüfen zu lassen. Die ARD finanziere die Apps aus dem Gebührenaufkommen der Fernsehteilnehmer. FDP bringt „Tagesschau“-App vor EU-Kommission weiterlesen
Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle
Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen
Rösler droht Pharmaindustrie mit Spardiktat
Gesundheitsminister Rösler dreht bei: Der FDP-Politiker plant deutliche Kostensenkungen bei Medikamenten. Er versprach, die „Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen“ – und weicht damit von der pharmafreundlichen Linie seiner Partei ab. Rösler droht Pharmaindustrie mit Spardiktat weiterlesen
FDP: Eine Partei regiert sich kaputt
Nix Kopfpauschale, nix Steuersenkungen – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den Liberalen ordentlich einen mitgegeben. Doch ihren Niedergang hat die FDP selbst zu verantworten. FDP: Eine Partei regiert sich kaputt weiterlesen
Verbraucherschutz: Endlich wissen, was wie viel kostet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Verbrauchern entscheidend verbessern. Das geht aus einem fünfseitigen Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Verbraucherschutz: Endlich wissen, was wie viel kostet weiterlesen
FDP stemmt sich gegen den elektronischen Personalausweis
Führende Liberale haben einen neuen Vorstoß unternommen, um die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises im November zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvizechefin Gisela Piltz halten das Großprojekt angesichts knapper Haushaltskassen derzeit für zu teuer. FDP stemmt sich gegen den elektronischen Personalausweis weiterlesen
Rösler will sich Pharmaindustrie vorknöpfen
Erst schwieg Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Debatte um zusätzliche Krankenkassenbeiträge. Jetzt bezeichnet der FDP-Politiker diese nicht nur als unsozial, auch will er den Arzneimittelkonzernen das Leben schwerer machen. Rösler will sich Pharmaindustrie vorknöpfen weiterlesen