Im August sollte der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB frisches Geld aus einer Kapitalerhöhung zufließen. Doch die EU prüft den Vorgang länger – deshalb muss mal wieder die staatliche KfW einspringen. Die FDP ist empört. Noch eine Finanzspritze der KfW für Mittelstandsbank weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Affäre um Faruk Sen: FDP unter Mobbing-Verdacht
Die NRW-FDP sah sich als Sieger über Faruk Sen, den umstrittenen Direktor des Zentrums für Türkeistudien. Zu früh gefreut: Nun geht es auch den Gegnern Sens an den Kragen. Affäre um Faruk Sen: FDP unter Mobbing-Verdacht weiterlesen
Liberale erwarten Millionen-Strafgeld
Die illegalen Finanzpraktiken ihres früheren Vorsitzenden Möllemann werden für die nordrhein-westfälische FDP offenbar teurer als angenommen. Den Liberalen drohen Strafgeldzahlungen an den Bundestag zwischen fünf und zwölf Millionen Euro. Liberale erwarten Millionen-Strafgeld weiterlesen
Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt
In einer selten heftigen und emotionalen Debatte haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linken-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Die Debatte war geprägt von persönlichen Angriffen gegen Gysi. WELT ONLINE dokumentiert die Verteidigungsrede der Politikers. Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt weiterlesen
Merkels Lob für Brasiliens Biosprit ärgert FDP
Kanzlerin Merkel würdigt in Brasilien die Biosprit-Produktion und will dem deutschen Mittelstand dort «den Weg öffnen». Das sei «der blanke Hohn» für die hiesige Agrartreibstoff-Branche, schimpft die FDP. Merkels Lob für Brasiliens Biosprit ärgert FDP weiterlesen
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen
Biodiesel-Warnung: Regierung soll TÜV unter Druck gesetzt haben
Zuerst Benzin, jetzt Diesel: Pläne zur höheren Beimischung von Biosprit sorgen für Wirbel. Dass der TÜV seine Kritik zurückgezogen hat, ist aus Sicht der FDP auf «massive politische Einflussnahme» zurückzuführen. Biodiesel-Warnung: Regierung soll TÜV unter Druck gesetzt haben weiterlesen
«Leerflugunsinn» zwischen Köln und Berlin
Weil die Flugbereitschaft der Bundesregierung in Köln-Bonn sitzt, legt sie viele Strecken ohne Passagiere zurück. Das kostet Kerosin. Ein FDP-Abgeordneter hat die absurde Fliegerei enthüllt. «Leerflugunsinn» zwischen Köln und Berlin weiterlesen
Hamburger FDP distanziert sich von Viralkampagne
Die Hamburger FDP hat sich von anonymer Werbung für ein Parteivideo distanziert. In einer so genannten „Viralkampagne“ hatte eine Werbeagentur unter falschem Namen Werbung für einen Wahlwerbespot der Partei bei YouTube gemacht. Der Hamburger Blogger Hanno Zulla hatte die Partei wegen der Werbemethoden erfolgreich abgemahnt. Hamburger FDP distanziert sich von Viralkampagne weiterlesen
FDP Hamburg kassiert im Viralwahlkampf eine Abmahnung
Mit viralem Marketing wollte die Hamburger FDP im laufenden Bürgerschafts-Wahlkampf bei der Generation 2.0 punkten. Doch die Kampagne ging nach hinten los: Blogger werfen der mit der Durchführung beauftragten Agentur Spammer-Methoden vor, der Hamburger IT-Unternehmer Hanno Zulla hat die Partei erfolgreich abgemahnt. FDP Hamburg kassiert im Viralwahlkampf eine Abmahnung weiterlesen
GEZ verdient an PC-Gebühr vier Millionen Euro
Die GEZ hat in diesem Jahr mit der umstrittenen Rundfunkgebühr für Internet-Computer gut vier Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto hervor. GEZ verdient an PC-Gebühr vier Millionen Euro weiterlesen
Merkels Online-Ansprachen kosteten bisher 550.000 Euro
Die seit Juni 2006 wöchentlich im Internet abrufbaren Video-Podcasts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bisher mehr als 550.000 Euro gekostet. Das hat laut dem Magazin Focus das Bundespresseamt auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing mitgeteilt. Merkels Online-Ansprachen kosteten bisher 550.000 Euro weiterlesen