Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz. Steuerflucht wird schärfer verfolgt weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
SPD erwägt politische Internet-Zensur
Die Reaktionen der anderen Parteien reichen von Zurückhaltung bis Empörung. Grüne und FDP sind sich einig, der SPD-Vorschlag verletzt rechtsstaatliche Grundsätze. Die SPD denkt über Internetsperren für bestimmte politische Inhalte nach. SPD erwägt politische Internet-Zensur weiterlesen
Vorwürfe gegen Ingo Wolf
Schwere Vorwürfe hat die SPD im Landtag gegen Innenminister Ingo Wolf (FDP) erhoben. Der Minister soll sein Privathaus mit Landesgeldern sicherheitstechnisch aufgerüstet haben. Außerdem fahre er einen weit über Standard gesicherten Dienstwagen. Vorwürfe gegen Ingo Wolf weiterlesen
FDP will Vorgänge bei HRE überprüfen lassen
Die Vorgänge bei der angeschlagenen Hypo Real Estate sollen untersucht werden. Wenn die HRE systemisch relevant sei, sei auch die staatliche Aufsicht über ihr Gebaren systemisch relevant, meint FDP-Fraktionsmitglied Jörg van Essen. FDP will Vorgänge bei HRE überprüfen lassen weiterlesen
Verbraucherschutz-Allianz fordert mehr Schutz vor Datenpannen und -missbrauch
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat für Mittwoch Sachverständige eingeladen, um einen Vorschlag der FDP zur Änderung des Telemediengesetzes zu diskutieren. Neun Verbraucherschutz-, Datenschutz- und andere Organisationen wollen die Anhörung dazu nutzen, den Abgeordneten einen gemeinsamen Forderungskatalog vorzustellen, der die Interessen der Nutzer berücksichtigen soll. Verbraucherschutz-Allianz fordert mehr Schutz vor Datenpannen und -missbrauch weiterlesen
Opposition fällt über Guttenberg her
FDP und Grüne kritisieren nicht nur das unsägliche Hin und Her um die Ablösung von Glos. Die Opposition zweifelt auch an den Kompetenzen des künftigen Wirtschaftsministers. Selbst Unionspolitiker sind skeptisch. Opposition fällt über Guttenberg her weiterlesen
Mehdorn will nichts von Screening gewusst haben: Bahn holt sich Hilfe vom Staatsanwalt
Die Bahn ergreift in der Datenaffäre die Flucht nach vorn: Sie hat Staatsanwälte eingeschaltet, um die Vorwürfe zu klären. Die FDP hält das nur für eine «Nebelkerze», um die wirkliche Aufarbeitung zu blockieren. Mehdorn will nichts von Screening gewusst haben: Bahn holt sich Hilfe vom Staatsanwalt weiterlesen
Flaggen-Skandal erreicht Innenminister
Über den Duisburger Polizei-Einsatz, bei dem während einer anti-israelischen Demonstration zwei Israel-Flaggen aus einem Wohnhausfenster von Beamten entfernt wurden, sind alle Landtagsfraktionen entrüstet. Alleine Innenminister Wolf (FDP) sitzt zwischen den Stühlen und gerät in politische Bedrängnis. Flaggen-Skandal erreicht Innenminister weiterlesen
Politiker wollen Christmesse nur für Kirchenmitglieder
Kurioser Vorschlag aus CDU und FDP: Für Gottesdienste an Heiligabend fordern zwei Politiker Sonderrechte für Kirchenmitglieder. Wer keine Kirchensteuer zahlt, solle gefälligst draußen bleiben. Politiker wollen Christmesse nur für Kirchenmitglieder weiterlesen
Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug
Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde „im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen“. Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug weiterlesen
FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Telemediengesetzes (TMG) ins Parlament eingebracht. Das Vorhaben, das der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in 1. Lesung beraten soll, will vor allem die Haftungsfreistellung von Zugangs- und Contentanbietern für Inhalte Dritter verdeutlichen und stärken. FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor weiterlesen
FDP erwartet Geldstrafe wegen Möllemann
Die finanzielle Lage der FDP hat sich verbessert, sagt Schatzmeister Solms. Aber ein Rückschlag droht. Die Partei rechnet noch immer mit einem dicken Ende der Möllemann-Affäre. FDP erwartet Geldstrafe wegen Möllemann weiterlesen
Milliardenloch der Landesbank: BayernLB-Debakel droht Seehofer-Wahl aufzuhalten
Die CSU gibt sich verärgert über die Informationspolitik der Landesbank, die FDP verärgert über die CSU. Das könnte den Zeitplan für die Regierungsbildung erheblich durcheinander bringen. Milliardenloch der Landesbank: BayernLB-Debakel droht Seehofer-Wahl aufzuhalten weiterlesen
Nach heftigem Protest: Bahn verzichtet auf Bedienzuschlag
Nachdem zuletzt auch die Politik Druck gemacht hat, verzichtet die Bahn auf die geplante umstrittene Service-Gebühr. Die FDP sieht in ihr ein Symbol für die verfehlte Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr. Nach heftigem Protest: Bahn verzichtet auf Bedienzuschlag weiterlesen