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Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker

Hatten Verhandlungsführer der Regierungsfraktionen noch gestern betont, in den Änderungen den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ zu verankern, soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA) außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime Schwarze Liste setzen dürfen. Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker weiterlesen

Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen

In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen weiterlesen