Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Inter-netzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Urteil: Richter mildert Strafen für Menschenjagd ab
Es war die brutale Racheaktion eines Kurden-Clans im Münsterland: Sie jagten den Neben-buhler eines Familienmitglieds und erstachen ihn. Ein Gericht milderte nun die Haftstrafen der Täter ab. Urteil: Richter mildert Strafen für Menschenjagd ab weiterlesen
Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts
Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkas-soerlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts weiterlesen
Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hält an ihren Betrugsvorwürfen gegen den Fleischunter-nehmer Clemens Tönnies fest. Die Behörde habe daher gegen eine Entscheidung des Land-gerichts Essen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug weiterlesen
Prozess: Israels Ex-Präsident Katsav wegen Vergewaltigung verurteilt
Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist wegen Vergewaltigung schuldig ge-sprochen worden. Ein Bezirksrichter verkündete in Tel Aviv das Urteil – der 65-Jährige zeigte sich entsetzt. Prozess: Israels Ex-Präsident Katsav wegen Vergewaltigung verurteilt weiterlesen
Computer geknackt, Konten geplündert: Prozess gegen 26-Jährigen beginnt im Januar
Ein spektakulärer Fall von Computerbetrug wird ab 14. Januar vor dem Amtsgericht verhan-delt. Die Anklage wirft einem 26-jähriger Georgier vor, zusammen mit mehreren Komplizen reihenweise Kontodaten ausgespäht zu haben. Der Schaden für die 59 Betroffenen in Münster und in weiteren Städten liegt bei rund 130 000 Euro. Computer geknackt, Konten geplündert: Prozess gegen 26-Jährigen beginnt im Januar weiterlesen
Apple wegen angeblicher Weitergabe von Nutzerdaten verklagt
Kein schönes Weihnachtsgeschenk für Apple: In einer am 23. Dezember beim Bezirksgericht von San Jose (Kalifornien) eingereichten Klage (Aktenzeichen 10-5878) wird dem Unter-nehmen vorgeworfen, persönliche Daten von Nutzern ohne deren Einverständnis an Werbe-netzwerk-Anbieter weiterzugeben. Apple wegen angeblicher Weitergabe von Nutzerdaten verklagt weiterlesen
Umstrittener Prozess: Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler
Er wurde zum zweiten Mal schuldig gesprochen – nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sind Menschenrechtler entsetzt. Vor dem Gericht in Moskau forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den ehemaligen Oligarchen, rund 20 wurden von der Polizei festgenommen. Umstrittener Prozess: Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler weiterlesen
Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler
Nach zwölf teils turbulenten Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Jever am Montag einen Yachtmakler aus dem Wangerland zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Aus Sicht des Gerichts konnte dem einschlägig vorbestraften Angeklagten ein gewerbsmäßiger Betrug in mehreren Fällen nachgewiesen werden. Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler weiterlesen
Süßer die Abzockkassen nie klingeln, als in der Weihnachtszeit…
Es scheint so, als ob sich so manche Abzocker kurz vor Weihnachten ein extra Weihnachts-geld gönnen wollen. So drängt sich besonders die Abofallenseite von abcload.de in den Inkassierfordergrund. Zur Zeit werden abscheulich bedrohliche letzte Mahnungen und angeb-liche gerichtliche Zahlungsaufforderungen verschickt, welche die Abofallenopfer verunsichern und zum Zahlen bewegen sollen. Süßer die Abzockkassen nie klingeln, als in der Weihnachtszeit… weiterlesen
Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure
Im Verwaltungsrat der Bayern LB saßen einst CSU-Größen wie Erwin Huber und Günther Beckstein. Doch trotz der Milliardenverluste durch amerikanische Wertpapiere und die Hypo Alpe Adria, werden sie geschont. Haftungsansprüche hätten vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg, hieß es. Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure weiterlesen
Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz
Im Verfahren gegen vier Beteiligte der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay liegt dem Obersten Gerichtshof Schwedens (Högsta Domstolen) erwartungsgemäß der erste Einspruch gegen das Ende November ergangene Urteil der Berufungsinstanz vor. Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz weiterlesen
US-Richter erteilt Massenklage der Pornobranche eine Absage
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat West Virginia hat sieben im Namen der Pornobranche erhobene Massenklagen gegen Tausende unbekannte P2P-Nutzer weitgehend abgewiesen. US-Richter erteilt Massenklage der Pornobranche eine Absage weiterlesen
Kodak verklagt Hewlett-Packard
Erstmals geht ein Druckerhersteller gerichtlich gegen die Angaben zu den Patronenkapazi-täten eines Konkurrenten vor: Kodak behauptet, dass die angegebenen Seiten-Reichweiten für die Patronen vom Typ 364 nicht mit der zu Grunde gelegten ISO-Norm in Einklang stehen, und will deshalb Konkurrent Hewlett-Packard gerichtlich untersagen lassen, diese Angaben weiter zu verwenden. Kodak verklagt Hewlett-Packard weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Ricke und Zumwinkel kommen mit blauem Auge davon
Erleichterung bei zwei früheren Telekom-Führungskräften: Nach dem Urteil des Landgerichts in der Spitzelaffäre verzichtet die Staatsanwaltschaft auf weitere Schritte gegen Ex-Chef Ricke und Ex-Aufsichtsratsboss Zumwinkel. Telekom-Spitzelaffäre: Ricke und Zumwinkel kommen mit blauem Auge davon weiterlesen