Die Schnüffeleien bei der Deutschen Telekom haben jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Vom 3. September an müssen sich drei frühere Mitarbeiter des Konzerns und ein Geschäftsmann vor dem Bonner Landgericht wegen der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten verantworten. Telekom-Spitzelaffäre kommt nun doch vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Betrug: In Nachbars Namen Konto eröffnet
Trickbetrüger David M. eröffnetet ein Konto unter falschem Namen und ging shoppen. Jetzt steht der 24-Jährige vor Gericht. 8250 Euro Sachschaden soll er verursacht haben, dazu kommen räuberischer Diebstahl und Körperverletzung. Betrug: In Nachbars Namen Konto eröffnet weiterlesen
Betrug: Schüler muss in den Herbstferien ins Gefängnis
Wegen einer schwunghaften Betrugsserie mit illegal erlangten Kreditkartendaten muss ein 20-jähriger Schüler aus Northeim die Herbstferien im Gefängnis verbringen. Das hat jetzt das Amtsgericht Northeim entschieden. Das Schöffengericht verurteilte den Schüler wegen gewerbsmäßigen Betruges in 31 Fällen zu zwei Wochen Dauerarrest, außerdem muss er 50 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Betrug: Schüler muss in den Herbstferien ins Gefängnis weiterlesen
Abzocke im Namen Mohammeds
Das Unternehmen versprach ein „gottgefälliges Investment“, am Ende ging es vor allem um privaten Profit: Eine sogenannte Islam-Holding muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg 13 000 Euro Schadenersatz an einen in Fürth lebenden Türken zahlen. Abzocke im Namen Mohammeds weiterlesen
BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Verlagserbe und frühere Internet-Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs voraussichtlich ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt weiterlesen
Mannheim: Versicherungsvertreter wegen Betrug und Veruntreuung vor Gericht
Seine ehemaligen Kollegen werden nicht müde, ihn als ausgesprochen strebsamen, zuver-lässigen und loyalen Mann zu beschreiben. Bei den Versicherungsgruppen, für die er tätig war, genoss Horst G. mehr als 15 Jahre lang höchstes Ansehen. Jetzt muss er sich wegen Betrugs und Veruntreuung von rund 44 000 Euro Kundengeld in insgesamt mehr als 30 Fällen vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Mannheim: Versicherungsvertreter wegen Betrug und Veruntreuung vor Gericht weiterlesen
Ex-Frau von FlowTex-Chef verurteilt
Die Verurteilung der Ex-Frau des ehemaligen Flowtex-Chefs Manfred Schmider wegen Geldwäsche ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Baden-Württemberg) verwarf jetzt die Revision der Angeklagten als unbegründet. Eine Große Strafkammer des Landgerichts hatte im Dezember 2009 die geschiedene Ehefrau Schmiders wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 100 000 Euro verurteilt. Ex-Frau von FlowTex-Chef verurteilt weiterlesen
Neustadt: Rentner erstreitet Gewinnauszahlung
Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Hans W. (88) aus Neustadt erstritt sich vor dem Oberlandesgericht Köln den von einer Versandfirma aus Luxemburg in Aussicht gestellten Gewinn. Nun hat er das Geld auf dem Konto: 13 400 Euro seien ihm überwiesen worden, teilte der Anwalt mit. Neustadt: Rentner erstreitet Gewinnauszahlung weiterlesen
Bericht: Apple-Manager wegen Bestechlichkeit angeklagt
Für die Weitergabe von vertraulichen Informationen soll ein 37-jähriger Manager aus dem mittleren Apple-Management Bestechungsgelder in Höhe von rund einer Million US-Dollar angenommen haben. Der Manager wurde laut US-Medienberichten am Freitag verhaftet, ihn erwartet nun eine Anklage vor einem US-Bundesgericht. Bericht: Apple-Manager wegen Bestechlichkeit angeklagt weiterlesen
Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro
Ein Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Artikeln zur „Sachsensumpf“-Affäre“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro weiterlesen
Hamburg: Zahl der verurteilten Straftäter gesunken
Die Hamburger Strafgerichte haben 2009 weniger Menschen verurteilt als im Vorjahr. Sie sprachen knapp 21 600 Angeklagte schuldig – sieben Prozent weniger als 2008. Der Rückgang entspreche dem Trend der vergangenen Jahre, teilte das Statistikamt Nord am Freitag mit. Hamburg: Zahl der verurteilten Straftäter gesunken weiterlesen
Trunkenheitsfahrt: Schröder scheitert mit Klage im Fall Käßmann
Die Alkoholfahrt der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann hat jetzt auch das Landgericht Hamburg beschäftigt. Es wies eine Klage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die „Hamburger Morgenpost vom Sonntag“ab. Die Zeitung hatte über das Dementi von Schröder berichtet, der Beifahrer der Bischöfin gewesen zu sein. Dagegen hatte der Altkanzler geklagt und eine Richtigstellung verlangt. Trunkenheitsfahrt: Schröder scheitert mit Klage im Fall Käßmann weiterlesen
Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN
Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN weiterlesen
Sportmanager vor Gericht: „Doping ist wie Frühstück“
Die Welt des Sports sei scheinheilig, sagt der ehemalige Sportmanager Stefan Matschiner vor dem Wiener Landesgericht: „Doping steht auf der Tagesordnung.“ Er gab zu, über Jahre hinweg Sportlern illegale Präparate gegeben zu haben. Sportmanager vor Gericht: „Doping ist wie Frühstück“ weiterlesen
Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen
Die Deutsche Telekom hat eine Fürsorgepflicht für ihre Kunden: Sie muss sich bei auffällig hoben Gebühren-Rechnungen um die Ursachen kümmern oder auch den Kunden informieren. Das entschied die 7. Zivilkammer des Bonner Landgerichts in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung (Az. 7 O 470/09). Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen weiterlesen