Millionenfach werden Filme und Musik illegal im Internet getauscht. Die Rechteinhaber dräng-en seit Jahren auf harte Strafen bis hin zum Netzentzug. Eine Gruppe von Industriestaaten plant jetzt internationale Abkommen – und den Einstieg in die Nutzerüberwachung. Neue Gesetze: Frontalangriff auf Filesharer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa
Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa weiterlesen
Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös
Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös weiterlesen
Schwarze Schafe beim Namen nennen: Verbraucher endlich mit relevanten Infos versorgen
Eine konsequente Nachjustierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der morgigen Bundestagsanhörung. „Wer mündige Verbraucher und redliche Anbieter will, muss das bisher stumpfe Schwert VIG entscheidend schärfen“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dem Zustand, dass Vollzugsbehörden ihr Wissen für sich behalten, wenn Anbieter und Unternehmen Verbraucherschutzgesetze mit Füßen treten, müsse ein Ende bereitet werden. Schwarze Schafe beim Namen nennen: Verbraucher endlich mit relevanten Infos versorgen weiterlesen
Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung
Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags einig, dass die Politik der Informations-verbreitung im Netz Raum lassen sollte. „Machen Sie nichts“, appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung weiterlesen
Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen
Nach der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung und das energiesparende Bauen will die Bundesregierung nun auch beim Wohngeld sparen. So soll nach Angaben von Ver-bänden das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Ziel ist es, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. zusammenzustreichen. Bekannt war bislang nur, dass die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkosten-komponente ersatzlos wegfallen soll. Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen weiterlesen
EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Konsultation über die Beibehaltung des Prinzips des offenen Internets gestartet. Sie will damit ausloten, ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss und welche aktuellen Anforderungen die Netzbetreiber haben. Ein Großteil der Leitfragen dreht sich um Aspekte des „Verkehrsmanagements“ durch Provider. EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein weiterlesen
Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn
Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter – weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung. Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn weiterlesen
Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“
Musik, Literatur und Fotos – welchen Preis sollten Internetnutzer dafür zahlen? Und wer soll daran verdienen? Die Fronten sind verhärtet. Schuld ist der Gesetzgeber, sagt Hamburgs Justizsenator Steffen. n-tv.de hat mit dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz über Abmahnwellen, illegale Downloads und mögliche Lösungen gesprochen. Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“ weiterlesen
WLAN-Mitschnitte: US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google
Auch in den USA weht dem Internetkonzern Google wegen seiner Daten-Sammelwut ein scharfer Wind entgegen. Mehrere US-Bundesstaaten wollen gemeinsam herausfinden, inwieweit das Unternehmen mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat. Auch wollen sie sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt. WLAN-Mitschnitte: US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google weiterlesen
Cyberkriminalität: Hacker werden härter angepackt
Der Bundesrat will die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Hacker verschärfen. Die Anpassung des Strafgesetzes ist nötig, weil der Bundesrat die Konvention des Europarats über Cyberkriminalität ratifizieren will. Künftig soll bereits als Hacker bestraft werden, wer weiss oder annehmen muss, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Passwörter, Programme und anderen Daten zum hacken von geschützten Computersystemen verwendet werden sollen. Damit würde die Strafbarkeit früher einsetzen als heute. Cyberkriminalität: Hacker werden härter angepackt weiterlesen
Verbraucherschutz: FDP will Ende teurer Telefon-Warteschleifen
Lange Wartezeiten bei Telefon-Hotlines sollen nach dem Willen der FDP bald der Vergangenheit angehören. Die Betreiber von Call Centern müssten künftig Wartezeiten verkürzen und ihre Sprachsteuerungs-Systeme vereinfachen. Eine Selbstverpflichtung der Branche werde bis zum Herbst angestrebt. Klappt dies nicht, soll ein Gesetz kommen. Verbraucherschutz: FDP will Ende teurer Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Abofallen: Verbraucherministerin will Gesetze verschärfen
Ministerin Aigner will mit einer sogenannten Button-Lösung Abzockern im Internet das Leben schwer machen. Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten sollen Kunden künftig einen geson-derten Hinweis auf den Preis bekommen und dies mit Klick auf einen Button bestätigen müssen. „Trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle ge-lockt werden, haben mit der Button-Lösung keine Chance mehr“, sagte die CSU-Ministerin im Berliner „Tagesspiegel“. Abofallen: Verbraucherministerin will Gesetze verschärfen weiterlesen
Abmahn-Unwesen: Das Recht im Dienste der Abzocker
Wer seinen Keller aufräumt und alles noch brauchbare bei Ebay verhökert, bewegt sich auf einem schmalen Grat: Die Grenze zwischen Hobbyhandel und Gewerbetätigkeit ist diffus definiert – ein gefundenes Fressen für Abmahnhaie. Aktuelle Gesetzänderungen lassen eine neue Welle befürchten. Abmahn-Unwesen: Das Recht im Dienste der Abzocker weiterlesen
App-Store-Zensur: Rundfunkreferenten wollen Apple zähmen
Das Geschäftsgebaren von Apple beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Die Rundfunkreferenten der Länder prüfen nach Informationen des SPIEGEL, ob man den kalifornischen Konzern gesetzlich zwingen kann, Produkte in seinen App Store für iPhone und iPad aufzunehmen. App-Store-Zensur: Rundfunkreferenten wollen Apple zähmen weiterlesen