Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei “widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.” Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads weiterlesen
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Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag
Eklat im Niedersächsischen Landtag aufgrund eines Twitter-Beitrages: Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Landtag in Hannover musste am Montag nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden. Für Wirbel hatte zuvor ein Twitter-Beitrag des grünen Abgeordneten Helge Limburg gesorgt. Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag weiterlesen
Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst
Der Generalsekretär der NRW-CDU ist in eine Gehaltsaffäre verstrickt. Hendrik Wüst räumte in einer Selbstanzeige an die Landtags-Präsidentin ein, über Jahre aus der Landeskasse zu hohe Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung kassiert zu haben. SPD und Grüne verlangen den Rücktritt des CDU-Generals. Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst weiterlesen
Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD
Der Grünen-Bundestagskandidat Hubertus Grass kündigte bei abgeordnetenwatch.de, der vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. betriebenen Plattform zur Befragung aller Bundestagskandidaten. Er begründete diesen Schritt mit politischen Bedenken. Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD weiterlesen
Die neue Rolle des Joschka Fischer als Lobbyist
Joschka Fischer fühlt sich als Lobbyist für die Pipeline „Nabucco“ sichtlich wohl. Im Vergleich zu seiner früheren Arbeit als Außenminister habe sich nicht viel geändert, kokettiert der Grüne. Er führe Gespräche mit Präsidenten, Premiers und Außenministern, wie früher. Jetzt aber nur für einen Konzern. Ortstermin in Brüssel. Die neue Rolle des Joschka Fischer als Lobbyist weiterlesen
Verbraucherschutz: Wähler trauen den Grünen am meisten
Wie wahlentscheidend ist das Thema Verbraucherschutz bei der Bundestagwahl? „Sehr wichtig“, sagen über ein Drittel der Deutschen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Sie wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Auftrag gegeben. Die Grünen kommen dabei am besten weg. Verbraucherschutz: Wähler trauen den Grünen am meisten weiterlesen
Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen
Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen, vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde. Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen weiterlesen
Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos
Die Grünen im Bundestag fragten die Regierung, ob der Geheimdienst Informationen über Parlamentarier sammle. Das sei geheim, lautete die Antwort. Darf es aber nicht sein, urteilten die Richter in Karlsruhe jetzt. Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos weiterlesen
Große Koalition in Kiel ist ein „Tanz der Zombies“
Nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel analysiert der Chef der Grünen die Ursachen. Im Interview auf WELT ONLINE kritisiert Robert Habeck CDU und SPD dafür, bei der Haushaltssanierung in Schleswig-Holstein komplett gescheitert zu sein. Trotzdem sieht der Oppositionpolitiker kaum Machtperspektiven für die Grünen. Große Koalition in Kiel ist ein „Tanz der Zombies“ weiterlesen
50 Jahre Atomforum: «Ein halbes Jahrhundert Lug und Trug»
Zum 50-jährigen Bestehen hat das Deutsche Atomforum nicht nur Glückwünsche erhalten. Ungewöhnlich scharfe Attacken erfuhr der Lobbyverband von Umweltminister Sigmar Gabriel und den Grünen. 50 Jahre Atomforum: «Ein halbes Jahrhundert Lug und Trug» weiterlesen
SPD erwägt politische Internet-Zensur
Die Reaktionen der anderen Parteien reichen von Zurückhaltung bis Empörung. Grüne und FDP sind sich einig, der SPD-Vorschlag verletzt rechtsstaatliche Grundsätze. Die SPD denkt über Internetsperren für bestimmte politische Inhalte nach. SPD erwägt politische Internet-Zensur weiterlesen
Geizen Gasversorger bei Preissenkungen?
Trotz der stark gefallenen Ölpreise geben die Gasversorger laut einer Studie nur rund die Hälfte der möglichen Preissenkungen an die Verbraucher weiter. Zu diesem Schluss kommt ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Geizen Gasversorger bei Preissenkungen? weiterlesen
Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab
Im politischen Streit um eine mögliche Befangenheit von Richtern bei den Klagen zur Kommunalwahl haben zwei Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofs ihren Rückzug erklärt. Sie bekleiden Parteiämter bei SPD und Grünen. Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab weiterlesen
Opposition fällt über Guttenberg her
FDP und Grüne kritisieren nicht nur das unsägliche Hin und Her um die Ablösung von Glos. Die Opposition zweifelt auch an den Kompetenzen des künftigen Wirtschaftsministers. Selbst Unionspolitiker sind skeptisch. Opposition fällt über Guttenberg her weiterlesen
Schwarz-Grünes Hamburg: Sägen an der Schulreform
In Hamburg haben CDU und Grüne eine Mammut-Reform aller Schulen beschlossen. Bei Eltern und im Senat rumort es mächtig. In der CDU werden Forderungen nach Ausnahmen für Traditionsgymnasien in Nobelvierteln lauter – es wäre der Einstieg in den Schul-Separatismus. Schwarz-Grünes Hamburg: Sägen an der Schulreform weiterlesen