Seit Tagen spürt Google in Deutschland starken Widerstand gegen den geplanten Start des neuen Angebots Street View. Spitzenpolitiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) oder Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) haben wie viele Deutsche beantragt, dass ihr Haus von der neuen digitalen Landkarte verschwindet. Google: Street Views Konkurrenten sind seit Jahren online weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Guido Westerwelle
Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger
FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Anlass, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben. Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf
Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden. Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf weiterlesen
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen
Absturz: FDP verliert Rückhalt bei Führungskräften
Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag ist Parteichef Guido Westerwelle an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Mehrzahl der Führungskräfte, so der Handelsblatt Business-Monitor, entzieht ihm das Vertrauen. Ihr neuer Hoffnungsträger: Gesundheitsminister Rösler. Absturz: FDP verliert Rückhalt bei Führungskräften weiterlesen
„Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen
Rund 50 Tonnen Hundekot fallen täglich in Berlin an. Da die Stadtreinigung nicht alles beseitigt, will eine Grünen-Politikerin Hartz-IV-Empfänger nun auf „Häufchen-Streife“ schicken. Für ähnliche Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits Kritik einstecken. „Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen weiterlesen
Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus
Neuer Ärger für die FDP: Nach SPIEGEL-Informationen war die Firma, an der Guido Westerwelles Bruder beteiligt ist, auch mit Wirtschaftsminister Brüderle unterwegs. Zudem wurde Westerwelles Partner Michael Mronz stärker protegiert als bislang bekannt. Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus weiterlesen
Reisedelegationen: Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor
Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit – jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg. Reisedelegationen: Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor weiterlesen
Engagement für die Wirtschaft: Westerwelle wirbt für Bonner Luxushotel
Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. Neueste Initiative: Die Eröffnung einer Luxusherberge, die sein Lebensgefährte mit organisierte. Dabei lobte der Minister das Haus als eines der weltweit „spannendsten Hotels“. Engagement für die Wirtschaft: Westerwelle wirbt für Bonner Luxushotel weiterlesen
Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: Dutzende Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch – wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde. Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank weiterlesen
Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht
Lang hat die Kanzlerin die Debatte laufen lassen. Jetzt griff sie den FDP-Chef im Koalitionsausschuss scharf an. Es sei befremdlich, wie er sich als einziger Reformmotor der Regierung geriere, schimpfte sie. Danach war klar: In der Bundestagsdebatte über Hartz IV wird Westerwelle nicht reden. Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht weiterlesen
Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern – Westerwelle will vermitteln
Wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt – damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerfluchtstreit auf: Beide Länder müssten kooperieren. Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern – Westerwelle will vermitteln weiterlesen
Vertrauen in Westerwelle sinkt
Nach Kritik aus den eigenen Reihen kommt FDP-Chef Westerwelle auch in der Außenwahrnehmung nicht gut weg. Seit seinem Amtsantritt als Außenminister büßte er deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung ein. Vertrauen in Westerwelle sinkt weiterlesen
Liberale wollen den Ton vorgeben
Am Tag nach der Wahl gab sich FDP-Chef Westerwelle noch zurückhaltend und fast demütig, doch je näher die Koalitonsverhandlungen kommen, umso forscher wird der Ton der Liberalen – etwa beim Thema Internet-Sperren. Die Union hingegen sieht «totale Übereinstimmung». Liberale wollen den Ton vorgeben weiterlesen
Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus
Zwei Monate vor der Bundestagswahl streiten die potenziellen Koalitionspartner Union und FDP über die Wehrpflicht. Während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die „Schikane für unsere jungen Männer“ abschaffen und durch eine Freiwilligenarmee ersetzen möchte, verteidigt die Union die bisherige Praxis. Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus weiterlesen