Der Billigflieger Easyjet steht in Paris vor Gericht. Angestellte der Airline haben in drei Fällen behinderten Passagieren die Beförderung verweigert. Diese bezeichnen das Verhalten als „totale Diskriminierung“. Dem Unternehmen stehen weitere ähnliche Prozesse bevor. Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen
Der Bundesgerichtshof weitet den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte aus. Er fällte ein Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen weiterlesen
Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal
Eindeutig unerwünschte Werbung im Briefkasten ist rechtswidrig. Das hat ein Gericht in Lüneburg entschieden. Das Urteil könnte für die Versender extrem teuer werden. Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal weiterlesen
Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker
Gelder aus der Kasse der Gladbacher CDU-Ratsfraktion sollen jahrelang widerrechtlich verwandt worden sein. Nach fünf Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Köln jetzt Anklage erhoben. Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker weiterlesen
Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Mosley und die Sexbilder: Mann gegen Maschine
Dieser Kampf ist kaum zu gewinnen: Immer wieder tauchen Fotos einer privaten Sadomaso-Party von Max Mosley im Internet auf. Jetzt erwägt der Ex-Motorsport-Präsident, neben Google weitere Suchmaschinenbetreiber zu verklagen, um die Bilder zu tilgen. „Wenn es notwendig ist, machen wir es“, sagte er dem SPIEGEL. Mosley und die Sexbilder: Mann gegen Maschine weiterlesen
Nächster Patentstreit: Microsoft gegen Motorola
Im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche steht Mitte Dezember der nächste Schlagabtausch in Deutschland an. Vor dem Landgericht München I treffen Microsoft und Motorola aufeinander. Microsoft wirft Motorola die Verletzung mehrere Patente vor, am 15. Dezember werden nach Angaben des Gerichts gleich drei Verfahren verhandelt (Aktenzeichen 7 O 19333/11, 7 O 19334/11, 7 O 20429/11). Nächster Patentstreit: Microsoft gegen Motorola weiterlesen
Weitere Anklage im Fall kino.to
Im Verfahren gegen das Streamingportal kino.to hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine weitere Anklage erhoben. Bei dem Beschuldigten handle es sich um einen Mann aus Zwickau, der bei kino.to für Organisation und Betreuung der Server zuständig gewesen sein soll, heißt es in einem vorab veröffentlichten Bericht des Spiegel. Weitere Anklage im Fall kino.to weiterlesen
Wegen Berichten über Sexparty: Max Mosley will gegen Google klagen
Er hat die Gerichtsprozesse gewonnen, in denen es um Berichte über seine angebliche Teilnahme an einer Sexparty mit bizarren Nazi-Spielen ging. Jetzt will der britische Sportfunktionär Max Mosley deswegen auch Google zensieren. Denn über die Suchmaschine seien solche Berichte immer noch finden. Wegen Berichten über Sexparty: Max Mosley will gegen Google klagen weiterlesen
S3 vs. Apple: US-Handelsbehörde weist Patentklage gegen Apple ab
Apple hat einen Erfolg in einem Patentstreit mit dem Grafik-Spezialisten S3 Graphics errungen. Die US-Handelsbehörde (International Trade Commission, ITC) wies eine Klage von S3 Graphics ab, obwohl ein Richter zuvor eine Verletzung von zumindest zwei Patenten gesehen hatte. Nun hieß es in der endgültigen Entscheidung aber, Apple verletze die vier vor der ITC vorgebrachten Patente von S3 nicht. S3 vs. Apple: US-Handelsbehörde weist Patentklage gegen Apple ab weiterlesen
Skandalkonzern: Ex-AIG-Chef verklagt US-Regierung wegen Rettung
Er hat noch eine Rechnung offen: Maurice Greenberg war jahrzehntelang Chef des Versicherungskonzerns AIG, der in der Finanzkrise ins Straucheln geriet. Nun verklagt Greenberg die US-Regierung – weil sie AIG verstaatlichte. Skandalkonzern: Ex-AIG-Chef verklagt US-Regierung wegen Rettung weiterlesen
Justitia hilft dem „Glück“ auf die Sprünge
Ein Rentner aus einem kleinen Ort im Landkreis Bad Kissingen wollte sich bei einer obskuren Verkaufsveranstaltung nicht über den Tisch ziehen lassen. Er klagte auf Zahlung von 1150 Euro – und gewinnt. Justitia hilft dem „Glück“ auf die Sprünge weiterlesen
Schweizer Gewinnspiel-Betrüger vor Gericht
An der Spitze steht der französische Ex-Fussballprofi Bernhard Graeff (62). Der Gründer der nach seinen Initialen benannten BG-Gruppe ist in Frankreich wegen ähnlicher Delikte vorbestraft und hat seine Tätigkeiten deshalb in die Schweiz verlegt. Laut Anklage hat Graeff über den St. Galler Rechtsanwalt Herbert S. (60) verschiedenste Tarnfirmen in der Ostschweiz gegründet, die mit Strohleuten besetzt wurden. Schweizer Gewinnspiel-Betrüger vor Gericht weiterlesen
Ravensburger klagt gegen Apple
In einer eher ungewohnten Rolle findet sich derzeit Apple wieder. Denn vor dem Landgericht München I läuft derzeit ein vom Spieleverlag Ravensburger angestrebtes Verfahren gegen das US-Unternehmen, nachdem auf eine Abmahnung nicht reagiert wurde. Ravensburger klagt gegen Apple weiterlesen
Pornoanbieter klagen gegen Rotlichtdomain
Die Pornokonzerne Manwin und Digital Playground ziehen gegen die Rotlicht-Domain .xxx zu Felde. Die Unternehmen haben vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Kalifornien Wettbewerbsklage gegen .xxx-Betreiber ICM und die Internetverwaltung ICANN erhoben. Die Kläger werfen ICM und ICANN vor, bei der Vergabe der neuen Rotlicht-Domain den Wettbewerb zu behindern. Pornoanbieter klagen gegen Rotlichtdomain weiterlesen