Der Kopf der Erb-Gruppe wird für gewerbsmässigen Betrug, Urkundenfälschung und Gläubi-gerschädigung in dreistelliger Millionenhöhe angeklagt. Autohändler Erb angeklagt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Telekom-Prozess: 17.000 Kläger müssen mit Niederlage rechnen
Nach einem Jahr Pause schließt sich die neue Vorsitzende Richterin der Einschätzung ihres Vorgängers an. Damit sind die Vorwürfe der Anlegeranwälte praktisch vom Tisch. Voraus-sichtlich im April wird entschieden, ob ein „wesentlicher Prospektfehler“ vorlag. Telekom-Prozess: 17.000 Kläger müssen mit Niederlage rechnen weiterlesen
Fleischfabrikant Tönnies: Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu
Herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft Bochum: Jahrelang ermittelte sie gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies wegen Betrugsverdachts. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will das Landgericht Essen die Klage nun in weiten Teilen ablehnen. Fleischfabrikant Tönnies: Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu weiterlesen
Patentrecht: Mittelständler verklagt Tchibo wegen Ideenklaus
Der Schloss-Hersteller Trelock lässt nicht locker: Der jahrelange Streit zwischen dem müns-terschen Unternehmen und dem Kaffeeröster Tchibo wegen des Verkaufs nachgemachter Fahrradschlösser geht in die nächste Runde. Patentrecht: Mittelständler verklagt Tchibo wegen Ideenklaus weiterlesen
Werbepost sogar ohne Aufkleber unzulässig!
Das Landgericht Lüneburg hatte jetzt zu entscheiden, ob nach einem solchen Einzel-Werbe-verbot eine Postwurfsendung auch dann als unzulässige Belästigung verboten sei, wenn der Verbraucher am Briefkasten keinen Aufkleber hatte. Die beklagte Firma Möbel-Kraft hatte eingewendet, es sei mit unverhältnismäßigen Nachteilen für sie verbunden, in diesem Falle den Verbraucherwillen zu respektieren. Werbepost sogar ohne Aufkleber unzulässig! weiterlesen
USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage
In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizmi-nister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen. Es gibt dabei nur ein Pro-blem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte – noch nicht. USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage weiterlesen
Kaffeefahrt-Anbieter verklagt Rentner (Video)
Ein Rentner aus dem sächsischen Antonsthal soll für zwei auf einer Kaffeefahrt erworbene „Wundermatratzen“ 1.798 Euro zahlen. Der 78-Jährige musste sich deshalb jetzt vor Gericht verantworten. In dem sogenannten „Kaffeefahrt-Prozess“ hat das Amtsgericht Aue aber noch kein Urteil gesprochen. Kaffeefahrt-Anbieter verklagt Rentner (Video) weiterlesen
Frankreich: Ex-Präsident Chirac muss vor Gericht
Der Fall liegt fast zwei Jahrzehnte zurück – nun muss sich der französische Altpräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Als Bürgermeister von Paris soll er einst Freunden Gefälligkeitsjobs vermittelt haben. Es ist die erste Anklage gegen ein früheres Staats-oberhaupt des modernen Frankreichs. Frankreich: Ex-Präsident Chirac muss vor Gericht weiterlesen
Handy-Gebühren: Telekom prüft Klage gegen Bundesnetzagentur
Die Deutsche Telekom ist verärgert über eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, in deren Folge die Handy-Gebühren bald drastisch sinken könnten. Auch eine Klage wird erwogen. Handy-Gebühren: Telekom prüft Klage gegen Bundesnetzagentur weiterlesen
Klage gegen GMX erfolgreich – automatische Vertragsverlängerung eingestellt
„Pro Mail“ für drei Monate kostenlos ausprobieren – garantiert gratis, so wurden viele GMX-Konsumenten in die Falle gelockt. Nach Ablauf der Probefrist flatterte rasch die erste Rechnung ins Haus. Die GMX-Internet-Plattform musste nun im Rechtsstreit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) klein beigeben, teilte der VKI am Mittwoch mit. Klage gegen GMX erfolgreich – automatische Vertragsverlängerung eingestellt weiterlesen
Datenschutz: Verbraucherschützer klagen gegen Facebook
Der Freundefinder von Facebook entspricht nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht den Datenschutzstandards. Ein Gericht soll das nun klären. Datenschutz: Verbraucherschützer klagen gegen Facebook weiterlesen
19-Jähriger wegen Hackerangriffen in Australien angeklagt
Sein politischer Protest gegen Web-Zensur uferte in Cyber-Sabotage aus: Der 19-jährige Steve Slayo, der unter dem Pseudonym Steve-o aufgetreten sein soll, zettelte im Februar dieses Jahres empfindliche Distributed-Denial-of-Sevice-(DDoS-)Angriffe auf Webserver der australischen Regierung und des Parlaments an. 19-Jähriger wegen Hackerangriffen in Australien angeklagt weiterlesen
54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden
Der EuGH hat die überlange Arbeitszeit eines Feuerwehrmanns ohne Ausgleich für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. 54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden weiterlesen
Betrüger Madoff: Insolvenzverwalter verklagt Banken auf Milliarden
Der Insolvenzverwalter, der die Firma des US- Finanzbetrügers Bernard Madoff abwickelt, gibt den Banken eine Mitschuld am gewaltigen Ausmaß des Betrugs. Irving Picard fordert Milliarden von den Instituten. Insbesondere auf die schweizerische Großbank UBS hat er es abgesehen. Betrüger Madoff: Insolvenzverwalter verklagt Banken auf Milliarden weiterlesen
Facebook wegen angeblicher Patentverletzung verklagt
Das US-amerikanische Unternehmen Walker Digital LLC hat den Social-Network-Betreiber Facebook wegen angeblicher Patentverletzung verklagt. Facebook wegen angeblicher Patentverletzung verklagt weiterlesen