Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen. Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren. Nach dem Amtsgericht Mannheim gaben auch die Richter des Landgerichts dem Kläger mit Urteil vom 14. Januar 2010 in zweiter Instanz Recht (Az. 10 S 53/09). Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim weiterlesen
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Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt
Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert. Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt weiterlesen
Schreibers Schweigen nervt die Richter
Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung. Schreibers Schweigen nervt die Richter weiterlesen
Siemens fordert 20 Millionen Euro von Ex-Vorständen
Einen Tag vor der Jahreshauptversammlung hat die Siemens AG am Montag bekannt gegeben, dass beim Landgericht München Klage gegen die ehemaligen Konzernvorstände Thomas Ganswindt (Telekommunikation, Com-Sparte) und Heinz-Joachim Neubürger (Finanzen) eingereicht wurde. Siemens fordert 20 Millionen Euro von Ex-Vorständen weiterlesen
Stadt Mannheim beansprucht Twitter-Account von Privatnutzer
Die Stadt Mannheim hat den Unternehmer Mark Zondler per strafbewehrter Unter-lassungserklärung aufgefordert, die Nutzung seines Twitter-Accounts namens „Mannheim“ zu unterlassen und diesen den Stadtvätern von Mannheim zu übergeben. Nach Ablauf der Frist bis zum 10 Februar, droht Zondler eine Klage. Stadt Mannheim beansprucht Twitter-Account von Privatnutzer weiterlesen
Ex-Waffenlobbyist: Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören
Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zu Untreue und Betrug angeklagt. Doch er weist alle Vorwürfe zurück. Ex-Waffenlobbyist: Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören weiterlesen
Filesharing-Prozess: Freispruch für Oink-Gründer
Verschwörung zum Betrug, lautete die Anklage. Denn einst tauschten 200.000 Mitglieder Dateien über die Website Oink von Alan Ellis – bis die Polizei sein Haus durchsuchte. Doch britische Richter sprachen den Gründer der Filesharing-Seite jetzt frei. Filesharing-Prozess: Freispruch für Oink-Gründer weiterlesen
Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste
Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste weiterlesen
0137-Abzocke: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Lockanrufen
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhob jetzt Anklage gegen die vier Männer, die im Dezember 2006 massenhaft Menschen mit Lockanrufen bombardiert haben sollen. Bei diesen Ping-Anrufen wurden automatisiert eine Vielzahl von Telefonanschlüssen angewählt. Noch bevor die Betroffenen abnehmen konnten, wurde die Verbindung unterbrochen. Als „Anruf in Abwesenheit“ bekamen die Opfer dann eine teure 0137-Nummer angezeigt. 0137-Abzocke: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Lockanrufen weiterlesen
Telefon-Abzocker: 3.000 Euro Gewinn eingeklagt
„Sie haben bis zu 3.000 Euro als Geld- oder Sachpreis gewonnen!“ röhrte die Automaten-stimme am Telefon. Ein Kölner wollte es nun wissen und nahm die Bandansage auf CD auf – und verklagte die Anruferfirma erfolgreich auf Zahlung. Telefon-Abzocker: 3.000 Euro Gewinn eingeklagt weiterlesen
Zeuge beschuldigt Hauptangeklagte im Prozess um Flirt-SMS-Chat
Im Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt- SMS hat ein früherer Mitarbeiter am Dienstag drei Hauptangeklagte beschuldigt. Vor dem Kieler Landgericht beschrieb der 41-Jährige Zeuge das Geschäftsgebaren seiner Arbeitgeber und ein Geflecht von Briefkastenfirmen. Darüber seien ahnungslose Kunden auf Internet- Singlebörsen für den teuren SMS-Chat angeworben worden. Zeuge beschuldigt Hauptangeklagte im Prozess um Flirt-SMS-Chat weiterlesen
Anklage wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Markus Hebgen, erhoben. Die Ermittler werfen ihm Untreue in 18 Fällen sowie Betrug vor. Hebgen habe seine Position als Geschäftsführer ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern. Anklage wegen Untreue weiterlesen
Finanzkrise: Warum eine Gemeinde die Deutsche Bank verklagt
Viele Kommunen kämpften auch schon vor der Finanzkrise mit Löchern in ihren Kassen. Mit Hilfe von riskanten Geschäften versuchten sie ihr Glück. Jetzt stehen sie vor dem Ruin. Auch Pforzheim war betroffen. Die Stadt am Rande des Schwarzwalds hatte einen Deal mit der Deutschen Bank und zieht nun vor Gericht. Finanzkrise: Warum eine Gemeinde die Deutsche Bank verklagt weiterlesen
ARD beharrt auf kostenlosem iPhone-Dienst
Trotz der Kritik von Politikern und Medienhäusern beharrt die ARD auf ihrem Plan, eine kostenlose „Tagesschau“-App für das iPhone zu starten. Die privaten Fernsehsender drohen mit einer Klage bei der EU-Kommission. Anders als die ARD kündigt das ZDF einen Verzicht auf Gratis-Apps an. ARD beharrt auf kostenlosem iPhone-Dienst weiterlesen
Chinesin verklagt Google
Rund 6000 Euro verlangt eine chinesische Schriftstellerin dafür, dass der Suchmaschinen-betreiber Google eines ihrer Bücher im Internet lesbar gemacht hat. Ein Richter will nun, dass beide Seiten erstmal miteinander reden. Chinesin verklagt Google weiterlesen