David Cameron gerät wegen seines Neins zur EU-Vertragsreform in seiner Heimat immer stärker unter Druck. Nach dem Koalitionspartner Clegg rügt jetzt auch Schottlands Regierungschef das Veto des britischen Premiers in Brüssel. Eine Umfrage der „Times“ zeigt allerdings große Zustimmung bei den Wählern. Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kritik
Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer
Das ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und – statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen – sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer weiterlesen
Anti-Korruptions-Programm: Daimler fällt bei US-Börsenaufsicht durch
Aus den USA kommt harte Kritik am Anti-Korruptions-Programm des Daimler-Konzerns. Zurzeit würde es nach SPIEGEL-Information die Kriterien der US-Börsenaufsicht SEC nicht erfüllen. Unter anderem missfällt dem Kontrolleur die Selbstbedienungsmentalität vieler Manager. Anti-Korruptions-Programm: Daimler fällt bei US-Börsenaufsicht durch weiterlesen
US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt
Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Ermittler sollen Staatstrojaner vorerst nicht mehr einsetzen
Deutsche Ermittlungsbehörden haben den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zum Ausspähen von Computern nach Informationen des Handelsblatt ausgesetzt. Ermittler sollen Staatstrojaner vorerst nicht mehr einsetzen weiterlesen
Russland: Twitter-Ausraster macht Medwedew zum Gespött
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew verbreitet eine Twitter-Botschaft, in der ein Oppositionsaktivist schwer beleidigt wird. Weil der Kreml die Nachricht mit einer seltsamen Erklärung herunterspielt, wird der Politiker zum Gespott im Netz. Russland: Twitter-Ausraster macht Medwedew zum Gespött weiterlesen
Zerstörtes Atomkraftwerk Fukushima: Tepco pumpt verstrahltes Wasser in den Pazifik
Der japanische Energie-Konzern Tepco will im Frühjahr kontaminiertes Wasser aus seinem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten. Begründet wird dies mit einem drohenden Mangel an Tankkapazitäten für verseuchtes Wasser in der Atomruine. Zerstörtes Atomkraftwerk Fukushima: Tepco pumpt verstrahltes Wasser in den Pazifik weiterlesen
Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich
Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern – und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen „Gesetzesbrechern“. Aufruhr in Russland: Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich weiterlesen
EU-Behörde für IT-Sicherheit kritisiert Zertifizierungsstellen
Die EU-Behörde für IT-Sicherheit Enisa beschreibt in ihrem Bericht „Operation Black Tulip: Certificate authorities lose authority“ die Hauptprobleme der jüngst vorgefallenen DigiNotar-Hacks. Darüber hinaus macht die europäische Agentur Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit von Zertifizierungsstellen (Certificate Authorities, CA) – etwa durch eine Alternative zum SSL-CA-System. EU-Behörde für IT-Sicherheit kritisiert Zertifizierungsstellen weiterlesen
Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind
Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind. Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind weiterlesen
Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
Der FPD-Abgeordnete im Europaparlament Alexander Alvaro hat seine Kritik am geplanten Einsatz des Überwachungssystems Indect zur Fußball-Europameisterschaft der Männer 2012 erneuert. Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern weiterlesen
Streit um afghanische Milizen: Plünderer im Auftrag der USA
Ihre Mitglieder morden, vergewaltigen und plündern: Afghanische Milizen kämpfen auf Drängen der USA gegen die Taliban. Sie agieren jenseits staatlicher Kontrolle und fallen bisher vor allem durch kriminellen Eifer auf. Jetzt sorgt eine neue Miliz für heftigen Krach unter den Nato-Partnern. Streit um afghanische Milizen: Plünderer im Auftrag der USA weiterlesen
Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
FDP in der Krise: Liberale kritisieren Rösler als unsichtbar
Er wolle „liefern“, versprach FDP-Chef Rösler zum Amtsantritt. Doch kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung werfen prominente Liberale dem Parteichef Führungsschwäche vor. „Rösler wird überhaupt nicht wahrgenommen“, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum im SPIEGEL. FDP in der Krise: Liberale kritisieren Rösler als unsichtbar weiterlesen
UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer
In einer Videobotschaft erklärt Kanzlerin Merkel die Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll schon für so gut wie gescheitert. Unter Umweltschützern hat sie damit Empörung ausgelöst. Denn bei der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban läuft es gerade besser als erwartet. UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer weiterlesen