Schlagwort-Archive: Kritik


Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an

Die EU-Kommission lässt sich nach Auffassung von Kritikern bei ihrer Gesetzgebung zu sehr von Industrie-Fachleuten leiten. Die Brüsseler Behörde sollte deshalb einige ihrer Expertengruppen auflösen, forderte die Organisation Alter-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) am Dienstag in Brüssel. Die kritisierte Kommission wies die Vorwürfe zurück. Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an weiterlesen

Weiter Fehler in US-Terroristenliste

Dass Reisende auf amerikanischen Flughäfen Ärger mit dem Sicherheitspersonal bekommen, weil sich ihre Namen auf einer Liste mit verdächtigen Personen befinden, kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Zwar ist die Kritik am Zustandekommen der amtlichen US-Watchlist für bekannte bzw. verdächtigte Terroristen nicht mehr so massiv wie noch vor einem halben Jahr, dennoch findet der aktuelle Bericht des US-amerikanischen Justizministeriums noch deutliche Mängel bei der Führung der Liste. Weiter Fehler in US-Terroristenliste weiterlesen

Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner

Kritische Worte zur beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung, zum novellierten Sicherheitspolizeigesetz und zum vom österreichischen Innenminister Günther Platter (ÖVP) geplanten Bundestrojaner (Online-Durchsuchung) fanden heute die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ-BSIC) und die Internet Service Provider Association Austria (ISPA) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner weiterlesen

Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen

Der Bitkom sieht den umstrittenen Entwurf zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes skeptisch. Für deutlich zu weit gestrickt hält der IT-Branchenverband etwa die Klausel zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Es bestehe die Gefahr, dass entsprechende Spitzelmaßnahmen auch gegen E-Mail-Server und vernetzte Rechnerstrukturen in Unternehmen gerichtet werden könnten, schreibt die Lobbyvereinigung in einer heise online vorliegenden Stellungnahme. Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen weiterlesen