Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Eintrag in ein Firmenregister unter Angabe eines Monatspreises wettbewerbswidrig ist, wenn die Vertragslaufzeit tat-sächlich mehr als einen Monat beträgt. Durch die Preisangabe von 39,85 Euro monatlich werde verschleiert, dass wegen der Mindestlaufzeit von 2 Jahren insgesamt 956,40 Euro netto zu entrichten seien. Offertenschwindel mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Düsseldorf
Sensationelles Urteil für Lehman-/Targobank-Opfer
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2010 – 1 O 473/09 – hat das Landgericht Düsseldorf die TARGOBANK (ehemals Citibank) dazu verurteilt, einem von Herrn Rechts-anwalt Lippke aus Leipzig vertretenen Anleger den mit einem Lehman-Zertifikat erlittenen Verlust vollständig zu ersetzen. Sensationelles Urteil für Lehman-/Targobank-Opfer weiterlesen
Millionenschaden: Kaviarproduzent wegen Anlagebetrugs angeklagt
Am Düsseldorfer Landgericht hat die Neuauflage im Prozess zu einem groß angelegten Betrug um Bau und Finanzierung von Störzuchtanlagen begonnen. Der Schaden liegt bei einem zweistelligen Millionenbetrag. Millionenschaden: Kaviarproduzent wegen Anlagebetrugs angeklagt weiterlesen
IKB-Urteil: Krisenzocker hält sich für unschuldig
Erstmals ist ein hochrangiger deutscher Banker im Zusammenhang mit der Finanzkrise verur-teilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht verhängte gegen den früheren Chef der Mittel-standsbank IKB, Stefan Ortseifen, eine zehnmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 100.000 Euro. Allerdings wird Ortseifen nicht dafür belangt, dass die Bank unter seiner Führung quasi in die Pleite rutschte und vom Staat gerettet werden musste – strafrechtlich relevant war nur, dass er die Lage gegenüber Investoren beschönigt habe. IKB-Urteil: Krisenzocker hält sich für unschuldig weiterlesen
Millionen-Betrug: Kaviar-Produzent angeklagt
Wegen millionenschweren Betrugs muss sich vor dem Düsseldorfer Landgericht seit heute der 54-jährige Chef des Unternehmens „Caviar Creator“ verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mehrere tausend Anleger um rund 51 Millionen Euro betrogen zu haben. Millionen-Betrug: Kaviar-Produzent angeklagt weiterlesen
Düsseldorf: Ex-Henkel-Manager gesteht Betrug
Der Ex-Henkel-Manager unter Betrugsanklage ließ heute vor dem Landgericht eine Lebensbeichte verlesen. Trotzdem muss er wegen Mitwirkung an spektakulären Millionengaunereien für mindestens vier Jahre in Haft. Das hat das Landgericht angekündigt. Düsseldorf: Ex-Henkel-Manager gesteht Betrug weiterlesen
Henkel-Betrug: Einer der Verdächtigen ist tot
Willy Luchs, zuletzt wegen eines 45-Millionen-Henkel-Betrugs in den Schlagzeilen, ist tot. Wie sein Anwalt Rüdiger Spormann gestern bestätigte, ist der wegen Betrugs und Urkundenfälschung wiederholt ins Visier der Polizei geratene 56-Jährige vor einigen Tagen gestorben und am Wochenende in seinem Geburtsort Remagen beerdigt worden. Kommenden Mittwoch beginnt in Düsseldorf vor einer Strafkammer des Landgerichts ein Prozess, bei dem Luchs eigentlich ebenfalls auf der Anklagebank hätte sitzen müssen. Henkel-Betrug: Einer der Verdächtigen ist tot weiterlesen
Henkel-Betrug: Prozess beginnt Ende Mai
Ab dem 26. Mai wird vor der III. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf ein Fall verhandelt, der vor allem dem Henkel-Konzern reichlich Schlagzeilen brachte. Angeklagt ist Kai von Bargen, früher Mitarbeiter in der Henkel-Kommunikatonsabteilung, und ein Komplize, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die Anklage: Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie Urkundenfälschung in je 15 Fällen. Henkel-Betrug: Prozess beginnt Ende Mai weiterlesen
Baser Direct GmbH wurde Kaltakquise gerichtlich untersagt
Der Baser Direct GmbH aus Düsseldorf wurde auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg e.V verboten, Verbraucher ohne deren Zustimmung auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für eine Teilnahme an einem kostenpflichtigen Gewinnspielservice zu werben. Auch das „Unterschieben“ eines Vertrages wurde untersagt (LG Düsseldorf, Urt. v. 9.9.2009, 37 O 79/09). Baser Direct GmbH wurde Kaltakquise gerichtlich untersagt weiterlesen
Früherer WestLB-Chef muss wieder vor Gericht
Der frühere WestLB-Chef Jürgen Sengera muss sich wegen eines geplatzten Milliardenkredits erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Freispruch auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Düsseldorf, wo vor einer anderen Kammer neu verhandelt werden muss. Früherer WestLB-Chef muss wieder vor Gericht weiterlesen
LEG-Verfahren eingestellt
Das Düsseldorfer Landgericht hat den Korruptions-Prozess gegen den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel am Montag (13.07.09) eingestellt. Fabel und ein ebenfalls angeklagter Ratsherr müssen 6.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. LEG-Verfahren eingestellt weiterlesen
Trittbrettfahrer der Pooth-Pleite vor Gericht
Ein mutmaßlicher Trittbrettfahrer der Affäre um Franjo Pooth muss sich von Freitag an vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat den 56-jährigen Aachener wegen versuchten Betrugs und versuchter Erpressung angeklagt. Trittbrettfahrer der Pooth-Pleite vor Gericht weiterlesen
Angeklagter flüchtet aus Gericht
Spektakuläre Flucht aus dem Düsseldorfer Landgericht: Ein 27-Jähriger hat am Dienstag (27.05.08) kurz nach dem Beginn seines Prozesses zwei Wachtmeister niedergeschlagen und ist aus dem Gerichtsgebäude geflohen. Von dem Mann fehlt jede Spur. Angeklagter flüchtet aus Gericht weiterlesen
WestLB: Sengera darf auf Freispruch hoffen
Der ehemalige Chef der WestLB, Jürgen Sengera, kann mit einem Freispruch rechnen. Wie die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Landgericht heute erklärte, sehe sie bei der Kreditvergabe durch die WestLB zwar gravierende Pflichtverletzungen, aber keinen Vorsatz. WestLB: Sengera darf auf Freispruch hoffen weiterlesen
Zappa-Witwe verklagt Fanclub
Frank Zappa beschäftigt 15 Jahre nach seinem Tod das Düsseldorfer Landgericht. Zappas Witwe Gail will einem Fanclub verbieten, den Namen des verstorbenen Rockmusikers zu benutzen. Am Mittwoch (09.04.08) begann die Verhandlung. Zappa-Witwe verklagt Fanclub weiterlesen