Schlagwort-Archive: Landgericht Düsseldorf


Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig

Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre „Kunden“ mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig weiterlesen

Specials – Ein Xxxxxx-Prozess (LG Düsseldorf)

Wie schon angemerkt, war am 14.11.12 der Prozessauftakt um Xxxxxxx Xxxxxx (1, 2) vor dem LG Düsseldorf (Der Prozess vor dem LG Frankfurt läuft zeitgleich). Nebst Anträgen und Schimpfereien wegen bspw. unvollständiger Akteinsichten bleibt so zunächst abzuwarten, wie es jetzt überhaupt weiter geht – sonst noch erwähnenswertes und künftiges dazu, werden in diesem Special eingepflegt: Ein Xxxxxx-Prozess (LG Düsseldorf 11/12) Specials – Ein Xxxxxx-Prozess (LG Düsseldorf) weiterlesen

Specials – Der Xxxxxx-Prozess (LG Frankfurt)

Der Prozess rund um Xxxxxxx Xxxxxx (1, 2) vor dem Landgericht Frankfurt ist in vollem Gange und noch (mindestens) ein weiteres Verfahren kommt nun ab dem 14.11.2012 vor dem Landgericht Düsseldorf hinzu. Ähnlich wie beim Burat-Prozess, werde ich auch hier diverse Hintergründe, Informationen und Berichte in einem nachfolgenden Special aufführen und fortlaufend aktualisieren: „Der Xxxxxx-Prozess (LG Frankfurt – 09/12)Specials – Der Xxxxxx-Prozess (LG Frankfurt) weiterlesen

LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig

In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen