In Hamburg endet ein Prozess gegen Betreiber von Internet-Abofallen. Der Hauptangeklagte kommt hinter Gitter, fünf weitere Männer erhalten Bewährungsstrafen. Wie eine aktuelle einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Verbraucherzentrale zeigt, sind solche juristischen Erfolge gegen fragwürdige Internetdienste alles andere als selbstverständlich. Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Hamburg
Haftstrafen für Internet-Abzocker gefordert
Sie sollen mehr als fünf Millionen Euro ergaunert haben: Seit Ende Oktober müssen sich mehrere Männer und eine Frau wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag vier Jahre Gefängnis für den Hauptangeklagten. Haftstrafen für Internet-Abzocker gefordert weiterlesen
Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil
Ausgesprochen raffiniert ging eine aus Lüneburg und Hamburg stammende Bande von Internet-Betrügern vor, die sich jetzt vor dem Hamburger Landgericht verantworten muss. Weil einer der acht Angeklagten die Ladung nicht erhalten hatte, konnte der Staatsanwalt erst nicht wie zunächst vorgesehen am Montag die umfangreiche Anklageschrift vortragen, sondern erst am Mittwoch. Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil weiterlesen
LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen
Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video)
Genau 68.852 Mal sollen sie Internetnutzer mit Abo-Fallen betrogen und dabei 5,3 Millionen Euro erzielt haben: Die Vorwürfe der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen eine Bande aus sieben Männern und einer Frau wiegen schwer, vor allem, was die Anzahl der möglichen Straftaten angeht. Seit Montag müssen die Beschuldigten sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video) weiterlesen
Anklage wegen Abzocke mit Abofallen
Mit Abofallen im Internet sollen mehrere Personen fast 70 000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Anklage wegen Abzocke mit Abofallen weiterlesen
LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug
Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug weiterlesen
Unterlassungsklage gegen „Stern“: Gericht gibt „Bunte“ Recht
Nach mehr als einem Jahr hat das Hamburger Landgericht einer Klage auf Unterlassung des Magazins „Bunte“ in vollem Umfang entsprochen. Die Illustrierte „Stern“ hatte dem People-Magazin in einem Artikel unlautere Recherchemethoden unterstellt. Unterlassungsklage gegen „Stern“: Gericht gibt „Bunte“ Recht weiterlesen
Ex-NDR-Filmchefin Heinze: Klage wegen Betrug und Untreue zugelassen
Doch noch ein Verfahren gegen Doris J. Heinze: Das Hamburger Landgericht hat eine Anklage wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue zugelassen. Die ehemalige NDR-Fernsehspielchefin hatte Drehbücher unter falschem Namen produziert. Auch Heinzes Mann muss sich vor Gericht verantworten. Ex-NDR-Filmchefin Heinze: Klage wegen Betrug und Untreue zugelassen weiterlesen
Mutmaßliche Mafia-Mitglieder gestehen Betrug
Wegen schweren Betrugs müssen sich seit Dienstag sechs mutmaßliche Mitglieder der italie-nischen Camorra vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozess leg-ten die Angeklagten ein Geständnis ab. Mutmaßliche Mafia-Mitglieder gestehen Betrug weiterlesen
Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden
Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Inter-netzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden weiterlesen
Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale
Die Mozilla-Stiftung hat ihre Klage gegen Portale gewonnen, die grundsätzlich kostenlose Software an Internetnutzer verkaufen. In einem Gerichtsurteil des Landgerichtes Hamburg wurde vergangene Woche der Klage der US-amerikanischen gemeinnützigen Stiftung gegen verschiedene Betreiber so genannter „Abzockportale“ bzw. „Abo-Fallen“ entsprochen. Mozilla gewinnt Klage gegen Abzockportale weiterlesen
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikations-standort Deutschland schadet. Die Plattform Sevenload war von einem Musikverlag in Anspruch genommen worden. sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte weiterlesen
Gericht: 15 Euro pro Song Schadensersatz für Filesharing
Ein Jugendlicher, der zwei Musikstücke in eine Internet-Tauschbörse eingestellt hatte, muss den betroffenen Rechteinhabern insgesamt 30 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Land-gericht Hamburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 308 O 710/09). Gericht: 15 Euro pro Song Schadensersatz für Filesharing weiterlesen
Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos
Der Produzent der englischen Sängerin Sarah Brightman, Frank Peterson, hat in einem Rechtsstreit mit YouTube einen Teilsieg errungen. Die Videoplattform darf drei Aufnahmen mit Titeln der Künstlerin nicht mehr verbreiten, urteilte das Landgericht Hamburg am gestrigen Freitag. Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos weiterlesen