Schlagwort-Archive: Landgericht Hamburg


Gewerbeauskunft-Zentrale.de – DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH droht mit Schufa-Eintrag

Wie RA Sebastian Dosch aktuell berichtet, droht die DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH (vorher FDI Finanz Direkt Inkasso GmbH) den Betroffenen der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (gewerbeauskunft-zentrale.de) des Sebastian Cypersky bei Nichtzahlung nun auch mit einem Schufa-Eintrag – eine beliebte Variante, die man aus der Abofallen-Szenerie nur zu gut kennt; das LG Hamburg hat sich mit diesem Thema auch schon beschäftigt: Gewerbeauskunft-Zentrale.de – DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH droht mit Schufa-Eintrag weiterlesen

Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen

Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen weiterlesen

Landgericht Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen

Das Landgericht Hamburg hat die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen gegen die EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David Benjamin Simanowski, Sascha Schüßler sowie den Sven Schulze nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu beschlossen. Landgericht Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen weiterlesen

ElitePartner muss 99 Euro erstatten

Die EliteMedianet GmbH betreibt im Internet die Partnervermittlungen „ElitePartner“ und „AcademicPartner“. Verbraucher, die sich für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft entscheiden, um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten zu können, stellt EliteMedianet GmbH unter Berufung auf ihre AGB im Fall des fristgerechten Widerrufs 99 Euro für die Erstellung einer „Persönlichkeitsanalyse“ in Rechnung und verweigert… ElitePartner muss 99 Euro erstatten weiterlesen

Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen

In Hamburg endet ein Prozess gegen Betreiber von Internet-Abofallen. Der Hauptangeklagte kommt hinter Gitter, fünf weitere Männer erhalten Bewährungsstrafen. Wie eine aktuelle einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Verbraucherzentrale zeigt, sind solche juristischen Erfolge gegen fragwürdige Internetdienste alles andere als selbstverständlich. Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen weiterlesen

Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil

Ausgesprochen raffiniert ging eine aus Lüneburg und Hamburg stammende Bande von Internet-Betrügern vor, die sich jetzt vor dem Hamburger Landgericht verantworten muss. Weil einer der acht Angeklagten die Ladung nicht erhalten hatte, konnte der Staatsanwalt erst nicht wie zunächst vorgesehen am Montag die umfangreiche Anklageschrift vortragen, sondern erst am Mittwoch. Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil weiterlesen

LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen

Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen

Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video)

Genau 68.852 Mal sollen sie Internetnutzer mit Abo-Fallen betrogen und dabei 5,3 Millionen Euro erzielt haben: Die Vorwürfe der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen eine Bande aus sieben Männern und einer Frau wiegen schwer, vor allem, was die Anzahl der möglichen Straftaten angeht. Seit Montag müssen die Beschuldigten sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video) weiterlesen

Anklage wegen Abzocke mit Abofallen

Mit Abofallen im Internet sollen mehrere Personen fast 70 000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Anklage wegen Abzocke mit Abofallen weiterlesen

LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug

Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug weiterlesen