Ein Datenschutz-Fehler des Netzwerkes Google Buzz stürzt Barack Obamas Chefberater in Sachen Internet in die Bredouille. Er soll über seinen privaten Mailaccount Offizielles verhandelt haben, auch mit ehemaligen Kollegen – McLaughlin war einst Googles Cheflobbyist. Social-Networking-Unfall: Google Buzz blamiert Obamas Internet-Berater weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Verkaufszahlen: Musikbranche schimpft auf „Kostenlos-Kultur“
Die Umsätze der deutschen Musikindustrie sind beinahe stabil. In Krisenzeiten eigentlich Anlass zur Freude. Aber die Branche schlägt dennoch Alarm: Ihr Chef-Lobbyist Dieter Gorny sieht das Fundament der Kreativwirtschaft von Netzpiraten bedroht. Verkaufszahlen: Musikbranche schimpft auf „Kostenlos-Kultur“ weiterlesen
Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich
Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können – vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich weiterlesen
US-Waffenlobby: Statussymbol zum Schießen
Eine Waffe nur zu besitzen, reicht vielen Amerikanern nicht. Sie wollen sie offen tragen, auf der Straße, im Café, im Stadion. Provokativ ziehen deshalb dieser Tage Horden bewaffneter Pistolenliebhaber durch die Städte. US-Waffenlobby: Statussymbol zum Schießen weiterlesen
Ampel-Kennzeichnung: Lebensmittel-Lobby erringt Etappensieg
Verbraucherschützer, Kinderärzte und Krankenkassen sind sich einig: Lebensmittel sollten per Ampel-Schema gekennzeichnet werden. Doch die EU ist dagegen – zur Freude der Lebensmittelindustrie. Ampel-Kennzeichnung: Lebensmittel-Lobby erringt Etappensieg weiterlesen
Waffenrecht nach Winnenden-Amoklauf: Triumph der Knarren-Narren
Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Ein Jahr nach der Tat zeigt sich: Schützen haben eine bessere Lobby als Schüler. Waffenrecht nach Winnenden-Amoklauf: Triumph der Knarren-Narren weiterlesen
Schreiber-Prozess: Hat Ex-Politiker Pfahls falsch ausgesagt?
Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor. Schreiber-Prozess: Hat Ex-Politiker Pfahls falsch ausgesagt? weiterlesen
Internetzugang: Lobby gegen das Zweiklassennetz
Internetanbieter wollen unsere Datenautobahn den Regeln des Marktes anpassen. Höchste Zeit für einen Online-ADAC. Internetzugang: Lobby gegen das Zweiklassennetz weiterlesen
Mangelnder Verbraucherschutz: Windlobby blockt Anlegerschutz
Der Bundesverband Windenergie will seinen eigenen Ratgeber für Anleger nicht frei zugänglich machen. Einigen BWE-Mitgliedern ist er zu branchenkritisch. Mangelnder Verbraucherschutz: Windlobby blockt Anlegerschutz weiterlesen
Althaus wird Autolobbyist
Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen. Althaus wird Autolobbyist weiterlesen
Schreibers Schweigen nervt die Richter
Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung. Schreibers Schweigen nervt die Richter weiterlesen
FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie
Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie weiterlesen
Aus für Atomausstieg: Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen
Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis – die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen. Aus für Atomausstieg: Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen weiterlesen
Bitkom freut sich über Konjunktur der Netzpolitik
Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben. Bitkom freut sich über Konjunktur der Netzpolitik weiterlesen
Schreiber hat illegale Spenden an CSU gezahlt
Der frühere Waffenlobby ist Karlheinz Schreiber hat im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Das ließ Schreiber in seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug über seine Anwälte ausführen. Er habe damals vier Beträge in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark auf ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Schreiber hat illegale Spenden an CSU gezahlt weiterlesen