Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zu Untreue und Betrug angeklagt. Doch er weist alle Vorwürfe zurück. Ex-Waffenlobbyist: Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören weiterlesen
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Lobbyist im Gesundheitsministerium: Röslers Einflüsterer
Wenn Christian Weber eine Rede hält, dann springen die Zuhörer nicht von ihren Sitzen auf oder unterbrechen ihn mitten im Satz, weil er mit rhetorischen Fähigkeiten zu überzeugen wüsste. Webers Charisma hält sich in Grenzen, er wirkt beim Vortrag penibel-korrekt, manche sagen gar: bürokratisch. Lobbyist im Gesundheitsministerium: Röslers Einflüsterer weiterlesen
Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste
Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste weiterlesen
Copyright-Lobby nimmt Streaming aufs Korn
Die Filmbranche sieht ihr Geschäftsmodell zunehmend durch Streaming-Dienste und Filehoster gefährdet. Jetzt trommelt die Brancheninitiative Respect Copyrights für eine privatwirtschaftliche Variante der Three-Strikes-Politik. Provider sollen gegen ihre Kunden disziplinierend tätig werden. Copyright-Lobby nimmt Streaming aufs Korn weiterlesen
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur offenbart Förderung von Rufnummernmissbrauch
Ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichter Tätigkeitsbericht zeigt einem leider extrem deutlich auf, dass Deutschland ein Paradies für Kriminelle und Abzocker (man selbst bezeichnet sich lieber als ein „innovatives Unternehmen“ welches Arbeitsplätze schafft) ist, welche wohl von Lobbyisten der Telekommunkationsbranche geschützt werden. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur offenbart Förderung von Rufnummernmissbrauch weiterlesen
Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen weiterlesen
Bildungsgipfel ignoriert die Nöte der Schüler
Seit Wochen beherrschen die Studenten und ihre Nöte die Schlagzeilen. Dabei sind die Probleme der Schüler und Auszubildenden viel größer: Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind so schlecht wie lange nicht mehr. Doch sie haben keine Lobby und kriegen deshalb wohl wenig vom neuen Millionensegen ab. Bildungsgipfel ignoriert die Nöte der Schüler weiterlesen
Ampelkennzeichnung: Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz
Die Frist läuft aus, und das bedeutet eine Schlappe für den Verbraucherschutz: Im Streit über die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln haben sich die Industrielobbyisten in der EU durchgesetzt. Die oft geforderte Ampel wird es wohl nicht geben – weil die Hersteller den besseren Draht nach Brüssel hatten. Ampelkennzeichnung: Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz weiterlesen
Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzer-verband feiern – Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne. Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby weiterlesen
Studentenprotest gegen «Lobbyverband HRK»
In Leipzig treffen sich die Hochschulrektoren – und die Studierenden aus ganz Deutschland ebenso. Ein Marsch quer durch die Messestadt soll die Unzufriedenheit kundtun, dafür gibt es kräftig Schelte von der Gegenseite. Studentenprotest gegen «Lobbyverband HRK» weiterlesen
Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe
Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe weiterlesen
Spam-Reloaded: SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow
Die SuperComm Data Marketing GmbH aus Bonn war schon oft Gegenstand in Berichten und Recherchen auf Abzocknews.de, insbesondere wenn es um den Versand von Spam oder das versenden von einschlägig bekannten Abzockangeboten geht. Das Unternehmen selbst geriet erst kürzlich durch den Massenversand von Mails im Auftrag der FDP in den Fokus der Berichterstattung – Heute verschickt man als „technischer Versender“ wieder einmal Werbemails für Abzockangebote. Spam-Reloaded: SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow weiterlesen
RTL Punkt 12 im Selbstversuch über illegalen Handel mit persönlichen Daten (Video Teil 1 + 2)
Mit professioneller Unterstützung von Christian Kölle vom AntiSpam e. V. ist man dubiosen Datenhändlern auf der Spur (mit Erfolg). Auch nach über 1 Jahr nach bekannt werden der ersten Datenskandale hat sich rein gar nichts geändert. Die vielen Datenhändler selbst haben schließlich eine starke Lobby im Hintergrund. Die Datenherkunft führt (wieder einmal) zu Vertriebspartnern von Lotterien und der Telekom. RTL Punkt 12 im Selbstversuch über illegalen Handel mit persönlichen Daten (Video Teil 1 + 2) weiterlesen
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Atomlobby plante Wahlkampf minutiös weiterlesen
Die neue Rolle des Joschka Fischer als Lobbyist
Joschka Fischer fühlt sich als Lobbyist für die Pipeline „Nabucco“ sichtlich wohl. Im Vergleich zu seiner früheren Arbeit als Außenminister habe sich nicht viel geändert, kokettiert der Grüne. Er führe Gespräche mit Präsidenten, Premiers und Außenministern, wie früher. Jetzt aber nur für einen Konzern. Ortstermin in Brüssel. Die neue Rolle des Joschka Fischer als Lobbyist weiterlesen