Die Gesundheitsreform ist so gut wie beschlossen – doch es bleiben offene Fragen. Hat sich der Gesundheitsminister von der Pharmalobby kaufen lassen? Und warum müssen sich Arbeitgeber an den Mehrkosten nicht beteiligen? Krankenversicherung: Die dunkle Seite der Gesundheitsreform weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Streit um deutsche Medikamentenpreise: Pharmalobby schießt ein Eigentor
Auf die Veröffentlichung des Arzneiverordnungsreports folgt die Kritik der Pharmalobby. Da dieses Mal auch die Generika-Preise ein Thema waren, wehrt sich der Verband „Pro Gene-rika“ vehement – und verrechnet sich derbe. Streit um deutsche Medikamentenpreise: Pharmalobby schießt ein Eigentor weiterlesen
Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht
Sie machen Milliardengewinne und bestimmen die deutsche Politik mit: Der Atomkompromiss der Bundesregierung führt einmal mehr die enorme Macht der Stromkonzerne vor Augen. Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht weiterlesen
Teure Pillen: Ärzte und die Pharmalobby
Wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht, überlässt die Pharmaindustrie nichts dem Zufall. 16.000 Vertreter schicken die Firmen in die Arztpraxen, pro Jahr sind das 25 Millionen Besuche und Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro. Teure Pillen: Ärzte und die Pharmalobby weiterlesen
Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen
Das Urteil gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hatte die Musiklobby RIAA im letzten Jahr als Exempel gefeiert: 675.000 Dollar sollte der wegen 30 Downloads zahlen. „Völlig unverhältnismäßig“ befand die Richterin im Berufungsprozess – und kappte die Strafe auf ein Zehntel dieser Summe. Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen weiterlesen
Explosion der Kassenbeiträge: Horrorszenario 20 Prozent
Die Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheits-system auch künftig viel schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose. Explosion der Kassenbeiträge: Horrorszenario 20 Prozent weiterlesen
US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof
Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden. US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof weiterlesen
EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp
Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert – und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp weiterlesen
Facebook verstärkt Lobby-Truppe
Angesichts des wachsenden politischen Drucks auch in den USA verstärkt Facebook seine Lobby-Truppe in der US-Hauptstadt Washington. Das Unternehmen versicherte sich der Dienste des Verbraucherschutz- und Kartellrechtsexperten Tim Muris, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Der Washington-Insider war unter Präsident George W. Bush unter anderem Vorsitzender jener Aufsichtsbehörde, die sich auf Drängen von Daten- und Verbraucherschützern eingehender mit dem sozialen Netzwerk beschäftigen soll: der Federal Trade Commission (FTC). Facebook verstärkt Lobby-Truppe weiterlesen
Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt
Die Verteidigung forderte Freispruch, doch das Gericht entschied anders: Karlheinz Schreiber ist zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Waffenlobbyist von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Karlheinz Schreiber: Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft für Waffenlobbyist
Im Prozess um den Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat die Augsburger Staats-anwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Es sei erwiesen, dass Schreiber insgesamt 14,6 Millionen Mark an Steuern hinterzogen habe. Außerdem soll der 76-Jährige für den größten Schmiergeldskandal in Deutschland verantwortlich sein. Karlheinz Schreiber: Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft für Waffenlobbyist weiterlesen
Jury-Entscheidungen: Peinliche Posse um Deutschen Computerspielpreis
Der Deutsche Computerspielpreis will elektronische Unterhaltung kulturell adeln, droht aber an Lobbyismus und Vorurteilen zu scheitern. Politik und Industrie sind uneins, ob Games auch etwas für Erwachsene sind. Seltsam ist dabei, dass Gewalt im elektronischen Spiel grundsätzlich anders bewertet wird als im Kino. Jury-Entscheidungen: Peinliche Posse um Deutschen Computerspielpreis weiterlesen
US-Unterhaltungsindustrie fordert Websperren gegen Copyright-Verletzungen
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Lobbypapier der US-Unterhaltungsindustrie kritisiert, das ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet fordert. Weniger Datenschutz und ein Aus für die Netzneutralität seien Teil der Vision der Entertainment-Wirtschaft, moniert die Bürgerrechtsorganisation. Zudem schwebe es Hollywood vor, dass staatliche Ermittler auf Kosten des Steuerzahlers die Einnahmen von Blockbustern abzusichern hätten. US-Unterhaltungsindustrie fordert Websperren gegen Copyright-Verletzungen weiterlesen
Fahrzeughersteller in der Kritik: Wie Autobauer den Klimaschutz auf Eis legen
Die deutschen Autobauer präsentieren sich gern umweltfreundlich: Vor zwei Jahren gelobten sie die Einführung umweltfreundlicher Kältemittel. Geschehen ist seither nichts, die Pkw-Lobbyisten haben offenbar zu viel versprochen. Fahrzeughersteller in der Kritik: Wie Autobauer den Klimaschutz auf Eis legen weiterlesen
Nach Mehrwertsteuersenkung: Das Wohlergehen von Hotels geht uns alle an
Deutsche Hoteliers sind Blitz-Empiriker: Schon kurz nach Senkung der Mehrwertsteuer wussten sie, dass nicht nur ihnen das Steuergeschenk zugute kommt, sondern dem ganzen Land. Ein Hotellobby-Besuch. Nach Mehrwertsteuersenkung: Das Wohlergehen von Hotels geht uns alle an weiterlesen