So hatte sich die Bundestagsverwaltung das wohl nicht vorgestellt. Sie hatte die NPD zu einer Strafe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. Nach einem Urteil müssen die Rechtsextremisten nun deutlich weniger zahlen. Falscher Rechenschaftsbericht: Millionenstrafe für NPD weiterlesen
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Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung
«Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft», druckte die NPD in ihre WM-Planer. Freiheits- und Geldstrafen wurden wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen Führungsmitglieder der Partei verhängt. Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung weiterlesen
Das Schweigen des NPD-Chefs
In Berlin muss sich der NPD-Vorsitzende Voigt vor Gericht verantworten, weil ein «WM-Planer» der Partei nur weißhäutige Fußballer in der deutschen Nationalmannschaft sehen wollte. Die Verteidigung probierte am ersten Tag eine eher schlichte Tour. Das Schweigen des NPD-Chefs weiterlesen
Udo Pastörs beleidigt Juden und Türken
Der Landtags-Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Bereits vor zwei Jahren wurde gegen den Politiker, der für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren will, ermittelt. Udo Pastörs beleidigt Juden und Türken weiterlesen
NPD droht finanzielles Debakel
Die rechtsextreme NPD musste schon einmal wegen fingierter Spendenquittungen Staatsgelder zurückzahlen. Dieses Mal könnten die Ungereimtheiten zu einem finanziellen Desaster führen. NPD droht finanzielles Debakel weiterlesen
DVU-Chef Gerhard Frey tritt nach 22 Jahren ab
Der Gründer und langjährige Chef der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Die Zukunft der Partei ist damit ungewiss, denn Frey war bisher deren Hauptgeldgeber. Außerdem lockerte die DVU ihren Pakt mit der NPD in Thüringen. DVU-Chef Gerhard Frey tritt nach 22 Jahren ab weiterlesen
Mordanschlag auf Polizeichef: Politiker fordern schärfere Überwachung von Neonazis
Nach dem Mordanschlag von Passau ist die Debatte über ein NPD-Verbot neu entbrannt. Doch Innenexperten sind skeptisch: Ein neues Verfahren hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Stattdessen sollen Rechtsextreme künftig schärfer beobachtet werden. Mordanschlag auf Polizeichef: Politiker fordern schärfere Überwachung von Neonazis weiterlesen
Eklat in sächsischem Landtag: Neonazi fordert Panzerfaust gegen «Rotfront»
Die Abgeordneten in Dresden sind es gewohnt, dass im Landtag Rechtsextreme verbal ausfällig werden. Doch von der jüngsten Entgleisung distanzierte sich sogar die NPD-Fraktion. Eklat in sächsischem Landtag: Neonazi fordert Panzerfaust gegen «Rotfront» weiterlesen
Ex-NPD-Schatzmeister Kemna zu Haftstrafe verurteilt
Er veruntreute 741.250 Euro der NPD, aber schaden wollte Erwin Kemna „seiner Partei“ angeblich nicht. Der Ex-Schatzmeister der NPD hat am Freitagvormittag vor dem Landgericht Münster zugegeben, der rechtsextremen Partei tief in die Tasche gegriffen zu haben. Ex-NPD-Schatzmeister Kemna zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Datenklau: Linke Hacker knacken Neonazi-Netzwerk
Der linken Szene ist ein Coup gegen Neonazis gelungen: Hacker sind am Freitag ins Netzwerk der extremistischen Vereinigung „Blood and Honour“ eingedrungen – und haben dort rund 30.000 Datensätze kopiert. Sie beweisen angeblich, dass die NPD immer noch Kontakte zu der in Deutschland verbotenen Gruppierung pflegt. Datenklau: Linke Hacker knacken Neonazi-Netzwerk weiterlesen
Rechtsradikalismus: Hakenkreuzflagge aus Neonazi-Grab exhumiert
In Passau hat die Staatsanwaltschaft das Grab des am Wochenende bestatteten Rechtsextremen Friedhelm Busse öffnen lassen, um eine Reichskriegsflagge zu entfernen. Die verbotene Flagge wurde während der Beerdigung von einem NPD-Aktivisten auf den Sarg gelegt. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft. Rechtsradikalismus: Hakenkreuzflagge aus Neonazi-Grab exhumiert weiterlesen
Skinheads auf NPD-Wahllisten in Sachsen
Die Erfolge der Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Sachsen stehen auf wackligem Fundament. Die Partei hat vor Ort nicht genügend Kandidaten gefunden und musste teilweise «offene Listen» präsentieren. Skinheads auf NPD-Wahllisten in Sachsen weiterlesen
NPD etabliert sich landesweit
160.000 Sachsen haben bei der Kommunalwahl ihre Stimme den Nationalen gegeben. In Görlitz überholten die Rechtsextremen sogar die SPD. In Bautzen kam ein Ex-CDU-Mann mit seinem Bündnis «Arbeit, Familie, Vaterland» auf mehr als zehn Prozent. NPD etabliert sich landesweit weiterlesen
Hass im Web: Neonazis verschärfen Hetze im Netz
Autonome Nationalisten, Kameradschaften und die NPD – im Internet finden sich so viele Neonazi-Angebote wie nie zuvor. Jugendschützer warnen vor der rechtsextremen Web-Offensive: Die Szene verpackt ihre Hetze im Netz immer subtiler. Hass im Web: Neonazis verschärfen Hetze im Netz weiterlesen
Erschlichen: NPD muss 870 000 zurückzahlen
Die Rechten und die Blanko-Schecks. Der NPD-Prozess um getürkte Spenden-Quittungen endete gestern mit einer deftigen Klatsche für die Braunen. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte klipp und klar: Die NPD muss 870 000 Euro an den Staat zurückzahlen. Das Geld hatten die „Ewiggestrigen“ aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen. Droht der NPD jetzt die Pleite? Erschlichen: NPD muss 870 000 zurückzahlen weiterlesen