Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten: Dort erwähnte Peter Hintze ein Dokument, das die Staatsanwälte interessierte – nun schweigt er. Wulffs Rücktritt: Der tödliche Vermerk weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik
Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik weiterlesen
Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor
Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor weiterlesen
Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung
Um das deutsch-griechsiche Verhältnis steht es gerade nicht zum Besten. Trotzdem legt der Finanzminister nach. Das Wirtschaftsressort fordert in einem internen Papier eine EU-Task-Force für das Land. Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung weiterlesen
Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung will Provider offenbar dazu verpflichten, Vorratsdaten künftig für ein Jahr zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Über das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) berichtete die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Wochenende. Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Koalition sucht neuen Bundesprädsidenten: Ist Huber der Favorit?
Der Kreis der möglichen Nachfolger von Christian Wulff wird übersichtlicher: Heißer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist nach FOCUS-Online-Informationen der frühere Berliner Bischof Wolfgang Huber. Der ebenfalls gehandelte Norbert Lammert sagte offenbar ab. Koalition sucht neuen Bundesprädsidenten: Ist Huber der Favorit? weiterlesen
Interview auf Youtube: Christian Wulff für Kürzung des Ehrensolds
Experten streiten darüber, ob Bundespräsident Wulff den sogenannten Ehrensold von 199 000 Euro trotz seines Rücktritts erhält. Im Internet sorgt nun ein Interview aus dem Jahr 2010 für Furore. Damals sprach sich Wulff für die Kürzung des Solds aus. Interview auf Youtube: Christian Wulff für Kürzung des Ehrensolds weiterlesen
Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie
Die Europäische Union? Ein Bürokratie-Moloch. Dieses Vorurteil wird nach SPIEGEL-Informationen durch eine neue Studie bestätigt: Unternehmen könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn EU-Länder bestehendes Recht effizienter umsetzten. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen. Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie weiterlesen
Umstrittener Werbespot vor der Präsidentenwahl: Erpresst Putin „Good Bye Lenin“-Star Chamatowa?
Ein Skandal um einen Schauspiel-Star bringt Russlands Internet zum Kochen: Tschulpan Chamatowa, bekannt aus „Good Bye Lenin“, machte Wahlwerbung für Putin – angeblich, weil sie erpresst wurde. Umstrittener Werbespot vor der Präsidentenwahl: Erpresst Putin „Good Bye Lenin“-Star Chamatowa? weiterlesen
Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Erklärung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalition traf sich zu Beratungen über die Nachfolge Wulffs. Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“ weiterlesen
EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde weiterlesen
Apple will Apps den Zugriff auf iPhone-Adressbücher erschweren
Apple spricht nach der Aufregung um das heimliche Kopieren von iPhone-Adressbüchern durch mehrere populäre Apps ein Machtwort: Künftig soll der Zugriff auf Kontaktlisten nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Nutzers möglich sein. Apple will Apps den Zugriff auf iPhone-Adressbücher erschweren weiterlesen
Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt
Im Skandal um den Ausbau des Nürburgrings soll nun der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ingolf Deubel (SPD) Untreue vor – doch der ist sich keiner Schuld bewusst. Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt weiterlesen
Aktionismus der Drogenbeauftragten: Wir tun was gegen Onlinesucht! Wogegen?
Vages Krankheitsbild, markige Sprüche: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will einer halben Million angeblich Onlinesüchtiger helfen. Was Internetsucht eigentlich ist, ob nicht eher andere Grunderkrankungen das Problem sind – alles ungeklärt. Die Regierung tut trotzdem schon mal was. Aktionismus der Drogenbeauftragten: Wir tun was gegen Onlinesucht! Wogegen? weiterlesen
Zeuge: Telekom Austria zahlte für Wahlkampf von Haider-Partei
Der teilstaatliche Netzbetreiber A1 (Telekom Austria) soll 2006 über Scheinrechnungen den Wahlkampf der österreichischen Partei BZÖ unterstützt haben. Dies hat der Inhaber einer Werbeagentur vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament ausgesagt. Zeuge: Telekom Austria zahlte für Wahlkampf von Haider-Partei weiterlesen