Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
NPD-Auftritt vor Neuntklässlern: Schulstunde mit Herrn Neonazi
Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern umwirbt vor der Landtagswahl auch Schüler: Spitzenkandidat Pastörs hat eine Gruppe Neuntklässler abgefangen, um seine braune Propaganda zu streuen. Den Auftritt ließ er mitschneiden – jetzt benutzt er das Video als Wahlkampfwerbung. NPD-Auftritt vor Neuntklässlern: Schulstunde mit Herrn Neonazi weiterlesen
Familienehre: Für Guttenbergs Vater zählt Glaubwürdigkeit
Während Karl-Theodor in den USA weilt, beschäftigt seinen Vater die Plagiatsaffäre vom Frühjahr. Für Enoch zu Guttenberg muss sein Sohn die Glaubwürdigkeit der Familie wiederherstellen – und damit ihre Identität. Familienehre: Für Guttenbergs Vater zählt Glaubwürdigkeit weiterlesen
Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente
Nach eine schweren Datenpanne hat die Enthüllungsplattform Wikileaks mehr als 250 000 US-amerikanische Diplomatendepeschen unzensiert veröffentlicht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestags, Siegfried Kauder, will deshalb die Pressefreiheit beschränken. Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente weiterlesen
Schuldenkrise: Deutsche Millionäre werben für Steuererhöhung
Reiche Deutsche, darunter Marius Müller-Westernhagen, wollen dem Staat beim Schuldenabbau helfen. Sie haben Vorschläge für eine Reichensteuer. Schuldenkrise: Deutsche Millionäre werben für Steuererhöhung weiterlesen
Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul hat das Bundeskartellamt aufgefordert, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Kartellamt muss den Öl-Multis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul. Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts weiterlesen
Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten
Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden. Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten weiterlesen
SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab weiterlesen
Telefon-Abzocke immer häufiger
Die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Bayern hat am Dienstag Bilanz über das vergangene Jahr gezogen. Besonders hinterhältig gehen Telefon-Betrüger vor. Telefon-Abzocke immer häufiger weiterlesen
Illegale Downloads: Verbände fordern Warnhinweise
Für viele gehört der illegale Download von Medieninhalten zum Alltag. Produzenten und Verleger fordern eine Verschärfung des Urheberrechts und wollen nun mit Warnhinweisen das Unrechtsbewusstsein verstärken. Illegale Downloads: Verbände fordern Warnhinweise weiterlesen
Schuldenkrise: Athen plant Pranger für Steuersünder
Wer dem griechischen Staat mehr als 150.000 Euro schuldet, soll demnächst mit seinem Namen veröffentlicht werden. Diesen Pranger fordert jetzt das griechische Finanzministerium. Schuldenkrise: Athen plant Pranger für Steuersünder weiterlesen
Zukunftsforschung: Die Macht der Daten
Hacker betreiben Netzanarchie, Regierungen Internetprotektionismus. Doch die Datenkrake wächst und bestimmt immer mehr Bereiche unseres Lebens – Nebenwirkungen inklusive. Zukunftsforschung: Die Macht der Daten weiterlesen
Liberale in der Krise: FDP wartet auf Westerwelles Rücktritt
Unruhe bei den Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler habe die Chance auf eine Kabinettumbildung verpasst, heißt es. Nun sollen die Parlamentarier Druck auf den umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle machen. Liberale in der Krise: FDP wartet auf Westerwelles Rücktritt weiterlesen
Benzinpreise: Die Rache der Mineralölindustrie
Die Einführung des Biosprits E10 hätte desaströser nicht laufen können. Politik und Wirtschaft schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Zeche zahlen derweil die Autofahrer. Benzinpreise: Die Rache der Mineralölindustrie weiterlesen
Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. In Wirklichkeit zeigt der Gesetzentwurf dazu nur, wie realitätsfremd unsere Politiker agieren. Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt weiterlesen