Je lauter Thilo Sarrazin für seine Sicht auf Ausländer, Bildung und Integration trommelt, umso einsamer wird es um ihn. Nur aus einer Richtung umwirbt man den Bundesbank-Vorstand immer heftiger. Ausländer-Thesen: NPD buhlt um Sarrazin weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Guido Westerwelle: Rücktrittsforderungen prallen ab
Guido Westerwelle will trotz interner Kritik FDP-Chef und Außenminister bleiben. Viele sehen ihn mit den Ämtern überfordert und vermissen Konsens mit der Basis sowie Diskussionen – Westerwelle nicht. Guido Westerwelle: Rücktrittsforderungen prallen ab weiterlesen
Schröder contra von der Leyen: Schädlicher Zickenkrieg
Das Ansehen der Regierung ist schlecht. Nun zeigen die CDU-Frauen Eifersüchtelei und übertriebenen Ehrgeiz. Die Hoffnung auf Besserung ist gering. Schröder contra von der Leyen: Schädlicher Zickenkrieg weiterlesen
Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum
Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum weiterlesen
Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben
Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben weiterlesen
Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job
Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job weiterlesen
Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry
Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der „Porno-Top-Level-Domain“ .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry weiterlesen
Rating-Agenturen: Kampf den Kaffeesatzlesern
Viele Anleger und Schuldner haben mit Recht die Nase voll von den großen Ratingagenturen. Sie ignorieren die Kaffeesatzleser einfach und entmachten sie auf diesem Weg. Rating-Agenturen: Kampf den Kaffeesatzlesern weiterlesen
Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen
In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt. Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen weiterlesen
Koch weist Gerüchte über neuen Job zurück
Hessens scheidender Regierungschef Koch soll nach Medieninformationen an die Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger wechseln. Der CDU-Politiker dementiert. Koch weist Gerüchte über neuen Job zurück weiterlesen
Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare weiterlesen
Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen
Die von Arbeitsministerin von der Leyen forcierte Bildungs-Chipkarte bleibt heftig umstritten. Nach Bedenken aus der CSU stellt sich nun auch CDU-Familienministerin Schröder quer. Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen weiterlesen
Karteileichen-Affäre: Linke-Vorstand will Mitgliederzahlen geheim halten
Nach dem heftigen Krach um die sogenannte Karteileichen-Affäre bei der Linken will der Bundesvorstand die aktuellen Mitgliederzahlen geheim halten. Das wurde bei der Sitzung am Montag in Berlin beschlossen, wie aus einem internen Brief an die Parteigliederungen hervorgeht. Darin wird gebeten, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2009 weiterzugeben. Karteileichen-Affäre: Linke-Vorstand will Mitgliederzahlen geheim halten weiterlesen
Google: Street Views Konkurrenten sind seit Jahren online
Seit Tagen spürt Google in Deutschland starken Widerstand gegen den geplanten Start des neuen Angebots Street View. Spitzenpolitiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) oder Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) haben wie viele Deutsche beantragt, dass ihr Haus von der neuen digitalen Landkarte verschwindet. Google: Street Views Konkurrenten sind seit Jahren online weiterlesen
Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein
Strafverteidiger Walter Venedey soll Ernst vor einer Anklage bewahren, damit dessen politische Karriere nicht endet. Walter Venedey ist ein Mann für schwere Fälle. Der prominente Berliner Strafverteidiger, in dessen Charlottenburger Sozietät auch Gregor Gysi tätig ist, hat derzeit gleich zwei Mandanten, die Schlagzeilen machen. Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein weiterlesen