Laut Regierung werden personenbezogene Daten zum Geschäftsgeheimnis von Firmen. Die Regierung erteilt der Wirtschaft eindeutig ein Vorranginteresse gegenüber den Interessen der Personen, mit deren Daten gedealt wird. Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klaus Ernst
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Parteiinterner Zoff: Linken-Chef Ernst bepöbelt seine Kritiker
Linke-Vorsitzender Ernst wehrt sich gegen Genossen, die seinen Lebensstil kritisieren. Er fah-re gern Porsche, bekennt er im „Stern“-Interview – und warnt vor Miesmacherei: Eine Partei, die ihren Führungskräften einen bestimmten Lebensstil vorschreibe, sei „so attraktiv wie ein Kuhfladen“. Parteiinterner Zoff: Linken-Chef Ernst bepöbelt seine Kritiker weiterlesen
Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein
Strafverteidiger Walter Venedey soll Ernst vor einer Anklage bewahren, damit dessen politische Karriere nicht endet. Walter Venedey ist ein Mann für schwere Fälle. Der prominente Berliner Strafverteidiger, in dessen Charlottenburger Sozietät auch Gregor Gysi tätig ist, hat derzeit gleich zwei Mandanten, die Schlagzeilen machen. Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein weiterlesen
Linkspartei: Manipulationen an der Mitgliederkartei
Mehrere Kreisverbände der bayerischen Linkspartei sollen ihre Mitgliederzahlen manipuliert haben, um Mehrheiten auf Parteitagen zu gewinnen – zugunsten von Bundes-Chef Klaus Ernst. Linkspartei: Manipulationen an der Mitgliederkartei weiterlesen
Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst weiterlesen
Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien. Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen weiterlesen