Wikileaks hat mit der Veröffentlichung eines Videos, in dem US-Soldaten im Irak ein Massaker an Zivilisten anrichten, weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Internetplattform veröffentlicht seit 2006 brisantes Insider-Material aus Unternehmen, Politik und Militär. Doch nun wird Kritik laut. Wikileaks steht unter Druck – und in der Kritik: Die Unzensierbaren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Anwälte überziehen Weingüter mit Massen-Abmahnungen
Abzocke per Gesetz: Winzer werden wegen angeblich geschützter Wein-Namen zur Kasse gebeten – Verband fordert Hilfe der Politik. Anwälte überziehen Weingüter mit Massen-Abmahnungen weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit: Die Mittelschicht betrügt sich selbst
Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Soziale Gerechtigkeit: Die Mittelschicht betrügt sich selbst weiterlesen
Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl
Die Landes-CDU schwächelt, er muss um seine Macht kämpfen – und umgarnt nun die Konservativen: NRW-Ministerpräsident Rüttgers will deutsches Liedgut fördern und so den „kulturellen Reichtum“ retten. Auch andere Politiker hielten die Musik einst hoch. Einer von ihnen fiel böse auf die Nase. Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl weiterlesen
Kulturwandel: Deutsche Blogger mischen endlich die Politik auf
Es ist ein Beispiel, das Schule machen könnte: Die Website Ruhrbarone.de hatte die nordrhein-westfälische CDU in helle Aufregung versetzt – mit Veröffentlichungen über die zweifelhafte Sponsoring-Praxis von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Experten sind sich sicher, dass Blogger nun auch in Deutschland zur Macht werden. Kulturwandel: Deutsche Blogger mischen endlich die Politik auf weiterlesen
Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. „Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.“ Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor weiterlesen
Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten
Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten. Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten weiterlesen
Kriminalität: Zahl extremistischer Straftaten steigt auf Rekordhöhe
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2009 einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33.917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Anstieg um rund 6,7 Prozent. Damit wurde seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems im Jahr 2001 der bislang höchste Wert erreicht. Kriminalität: Zahl extremistischer Straftaten steigt auf Rekordhöhe weiterlesen
Bundespräsident Horst Köhler: Sprit und Binsen
Endlich hat sich Bundespräsident Köhler geäußert. Aber was hat er gesagt? Nichts als Allgemeinplätze und – mit Verlaub – ein wenig Unsinn über Spritpreise. So geht der Respekt vor seinem Amt flöten. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz. Bundespräsident Horst Köhler: Sprit und Binsen weiterlesen
Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich
Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können – vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich weiterlesen
Waffenrecht nach Winnenden-Amoklauf: Triumph der Knarren-Narren
Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Ein Jahr nach der Tat zeigt sich: Schützen haben eine bessere Lobby als Schüler. Waffenrecht nach Winnenden-Amoklauf: Triumph der Knarren-Narren weiterlesen
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck weiterlesen
Sexueller Missbrauch an Schulen: Justizministerin attackiert Vatikan
Die jüngsten Missbrauchsskandale rufen die Politik auf den Plan: Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger prangert das Zögern des Vatikans bei der Aufklärung der Affären an. Ihre Kabinettskollegin Anette Schavan fordert derweil längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch. Sexueller Missbrauch an Schulen: Justizministerin attackiert Vatikan weiterlesen
Staatsanleihen: Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf
Zuerst war es ein Verdacht der EU-Kommission, jetzt wurde die BaFin fündig: Spekulanten haben in jüngster Zeit mit riskanten Finanzwetten zur Verschärfung von Griechenlands Finanzkrise beigetragen. Jetzt diskutieren Politiker und Finanzexperten über geeignete Gegenmaßnahmen. Staatsanleihen: Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf weiterlesen
„Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete
Zwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat seine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine „Symbolpolitik“. „Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete weiterlesen