Ex-Staatssekretär Pfahls soll ein Vermögen von über fünf Millionen Euro verschleiert haben und steht deshalb vor Gericht. Doch das für Montag erwartete Urteil wurde überraschend nicht gesprochen – der Prozess geht in die Verlängerung. Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls weiterlesen
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LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert
Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden „Pseudoöffentlichkeit“ und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert weiterlesen
NDR Niedersachsen vom 03.11.11: Urteil im Betrugsprozess (Video)
Am Landgericht Lüneburg ist ein Paar wegen Betrugs an Produkttestern verurteilt worden. Ihren Kunden boten sie billige Ware gegen eine hohe Jahresgebühr an. NDR Niedersachsen vom 03.11.11: Urteil im Betrugsprozess (Video) weiterlesen
Tod von Benno Ohnesorg: Verfahren gegen Kurras eingestellt
Ob die Stasi die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 angeordnet hat oder nicht, wird wohl nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt: Die Ermittlungen gegen den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, der auf den Studenten geschossen hatte, wurden eingestellt. Tod von Benno Ohnesorg: Verfahren gegen Kurras eingestellt weiterlesen
Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil
Ausgesprochen raffiniert ging eine aus Lüneburg und Hamburg stammende Bande von Internet-Betrügern vor, die sich jetzt vor dem Hamburger Landgericht verantworten muss. Weil einer der acht Angeklagten die Ladung nicht erhalten hatte, konnte der Staatsanwalt erst nicht wie zunächst vorgesehen am Montag die umfangreiche Anklageschrift vortragen, sondern erst am Mittwoch. Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil weiterlesen
OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dienstag. Das Online-Kulturmagazin gibt unter anderem einen Überblick über das Geschehen im deutschen Feuilleton. OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab weiterlesen
Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video)
Genau 68.852 Mal sollen sie Internetnutzer mit Abo-Fallen betrogen und dabei 5,3 Millionen Euro erzielt haben: Die Vorwürfe der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen eine Bande aus sieben Männern und einer Frau wiegen schwer, vor allem, was die Anzahl der möglichen Straftaten angeht. Seit Montag müssen die Beschuldigten sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video) weiterlesen
Prozess wegen Bestechung: Ex-BayernLB-Chef verteidigt Formel-1-Provision
Gribkowsky, ein ehemaliger Manager der BayernLB, hat die Rechte an der Formel 1 verkauft, dabei flossen Millionen an Provision. Ex-Bankchef Schmidt findet das völlig in Ordnung – ganz im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die Schmiergeld wittert. Prozess wegen Bestechung: Ex-BayernLB-Chef verteidigt Formel-1-Provision weiterlesen
Zeugenaussagen: Versuch und Irrtum im Kirch-Prozess
In dem Verfahren gerät das Schaulaufen der Topbanker zum skurrilen Theater. An die entscheidende Sitzung der Kreditgeber kann oder will sich kaum einer erinnern. Zeugenaussagen: Versuch und Irrtum im Kirch-Prozess weiterlesen
Vorwurf der Veruntreuung: BayernLB darf Ex-Vorstand pfänden
Ende Oktober soll der Prozess gegen Ex-Vorstandschef Gribkowsky beginnen. Die Landesbank sichert sich schon einmal den Zugriff auf dessen Millionenvermögen. Vorwurf der Veruntreuung: BayernLB darf Ex-Vorstand pfänden weiterlesen
EuMedien / EuCeVa – Drahtzieher verhaftet
In dem Prozess wegen Millionen-Betrugs mit angeblichen Produkttests hat das Landgericht Lüneburg einen 39-Jährigen Mann verhaften lassen. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner 37 Jahre alten Ehefrau per Internet und Telefon hochwertige Produkte zum Testen angeboten zu haben. EuMedien / EuCeVa – Drahtzieher verhaftet weiterlesen
Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads
Üblicherweise greife ich Meldungen nur auf, doch heute muss es mal eine Leseempfehlung sein. Hinter der unscheinbaren Überschrift „Megapreis GmbH nimmt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich zurück„ verbergen sich sowohl tiefe Einblicke ins „Law Hunting“, als auch Hintergründe zu „Legal-Highs“ wie Sweed – es ist einfach nur noch unglaublich, doch das werden Sie beim lesen sicherlich auch feststellen. Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads weiterlesen
Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf
Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl. Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf weiterlesen
Prozess: Gerichtsvollzieherin wegen Untreue vor Gericht
Eine Berliner Gerichtsvollzieherin soll einem Bekannten Aufträge bei Zwangsräumungen zugeschanzt haben. Der Spediteur soll seine Leistungen dann viel zu hoch abgerechnet haben. Die Schadenssumme: 16.000 Euro. Prozess: Gerichtsvollzieherin wegen Untreue vor Gericht weiterlesen
140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro
Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10). 140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro weiterlesen